Oberstes Gericht will Guaidós Immunität aufheben

  02 April 2019    Gelesen: 550
Oberstes Gericht will Guaidós Immunität aufheben

Weil Venezuelas Interimspräsident Guaidó trotz einer Ausreisesperre das Land verlassen haben soll, will das Oberste Gericht nun seine parlamentarische Immunität aufheben. Guaidó droht eine Anklage.

Venezuelas selbsternannter Interimspräsident Juan Guaidó könnte seine parlamentarische Immunität verlieren. Das Oberste Gericht in Caracas hat einen entsprechenden Antrag bei der Verfassungsgebenden Versammlung eingereicht. Die Versammlung wird ausschließlich von Anhängern des umstrittenen Staatschefs Nicolás Maduro gebildet.

Guaidó wird vom ebenfalls als Maduro-treu geltende Obersten Gericht vorgeworfen, im Februar trotz einer Ausreisesperre das Land verlassen und eine Reihe südamerikanischer Länder besucht zu haben. Gegen den Oppositionsführer laufen Ermittlungen wegen des Vorwurfs, die Macht widerrechtlich an sich gerissen zu haben. Wird seine Immunität aufgehoben, droht Guaidó eine Anklage.

Guaidó hatte sich am 23. Januar selbst zum Interimspräsidenten ernannt, nachdem die Nationalversammlung Maduros Wiederwahl für nichtig erklärt hatte. Rund 50 Staaten erkennen den 35-Jährigen inzwischen an, darunter Deutschland, die USA und eine Reihe südamerikanischer Länder.

Seit Monaten gibt es in Venezuela einen Machtkampf zwischen Guaidó und Maduro. Neben dem politischen Konflikt herrscht eine schwere Wirtschaftskrise mit akuten Versorgungsengpässen. In den vergangenen Wochen fiel in großen Teilen des Landes regelmäßig der Strom aus.

Die Regierung hatte wegen der anhaltenden Probleme mit der Energieversorung eine Verkürzung der Arbeitstage angeordnet. Um 14 Uhr sollen Unternehmen und Behörden schließen, hatte Kommunikationsminister Jorge Rodríguez im Staatsfernsehen verkündet. Schulen bleiben ganz geschlossen.

spiegel


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