Die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) seien das wichtigste Mittel, “um die weltweite Terror-Kampagne der iranischen Regierung zu leiten und umzusetzen”, sagte US-Präsident Donald Trump am Montag. Die Regierung in Teheran verurteilte das Vorgehen scharf. Es gefährde den Frieden und die Stabilität im Nahen Osten und weltweit, hieß es im staatlichen Fernsehen. Im Vorfeld hatten Kritiker die USA gewarnt, dass verfeindete Länder nun auch Vertreter des US-Militärs und -Agenten als Terroristen klassifizieren könnten. Einem Bericht des Staatsfernsehens im Iran zufolge hat der dortige Sicherheitsrat dies bereits getan.
“Wenn Sie Geschäfte mit den IRGC machen, finanzieren Sie Terror”, sagte Trump. Die Risiken müssten jedem klar sein. Jedem, der mit den Garden Geschäfte macht, könnte künftig nicht nur ein Einreiseverbot in die USA, sondern auch 20 Jahre Gefängnis drohen. Personen und Organisationen aus dem Umfeld der Elite-Truppe stehen in den USA längst auf der Terrorliste, bisher aber nicht die Garden selbst. Sie direkt ins Visier zu nehmen, war seit Monaten in der Regierung diskutiert worden.
Vor allem Außenminister Mike Pompeo, der dem Iran besonders kritisch gegenüber steht, hatte darauf gedrungen. So soll nach dem Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen im Mai 2018 noch mehr Druck auf den Iran ausgeübt werden. Trump hat das internationale Atomabkommen mit der Führung in Teheran im Mai einseitig aufgekündigt und neue Sanktionen verhängt. Er will die Führung in Teheran zu Verhandlungen über einen strengeren Vertrag über deren Atom- und Raketenprogramm zwingen.
Das US-Außenministerium zählte am Montag eine Reihe von Terroranschlägen und -plänen auf, für die die Revolutionsgarden verantwortlich gemacht werden. Sie wurden nach der Islamischen Revolution 1979 gegründet, um das iranische Ajatollah-System zu schützen. Die Elite-Truppe kontrolliert weite Teile der Armee sowie das Atom- und Raketenprogramm. Sie hat aber auch großen Einfluss auf Politik und Wirtschaft.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dankte Trump auf Twitter. Netanjahu stellt sich am Dienstag zur Wiederwahl. Israel und der Iran sind verfeindet, die Spannungen zwischen beiden Ländern hatten zuletzt weiter zugenommen.
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