Russland wegen Gefangenentransporten verurteilt

  09 April 2019    Gelesen: 639
Russland wegen Gefangenentransporten verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen unmenschlicher Bedingungen bei Gefangenentransporten verurteilt.

Die Straßburger Richter gaben damit der Beschwerde von sechs Inhaftierten statt. Sie riefen Russland dringend auf, den Transport von Gefängnisinsassen zu verbessern. Im konkreten Fall waren zwei Gefangene nach ihrer Verurteilung in bis zu 2.200 Kilometer weit entfernte Gefängnisse gebracht worden. Die beiden Frauen gaben an, über Stunden in Metallverschlägen mit einer Grundfläche von 50 mal 60 Zentimeter eingesperrt gewesen zu sein. Beim Transport in Zügen mussten die Gefangenen demnach über Nacht bei Minusgraden in unbeheizten Abteilen bleiben.

Zuvor hatte das Gericht bereits der Beschwerde des russischen Oppositionspolitikers Nawalny gegen seinen rund zehn Monate langen Hausarrest stattgegeben. Diese Anordnung sei unverhältnismäßig gewesen, da keine Fluchtgefahr bestanden habe. Nach Ansicht des Gerichts ist offenkundig, dass durch die Maßnahmen die öffentlichen Aktivitäten von Nawalny eingeschränkt werden sollten. Als Ausgleich soll Russland mehr als 20.000 Euro an den Kritiker des russischen Präsidenten Putin zahlen.

 

Deutschlandfunk


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