Bundesjustizminister Heiko Maas hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Kritik aus der Union verteidigt. "Die ständigen Drohungen der CSU helfen genauso wenig wie Unterschriftensammlungen für oder gegen Frau Merkel in ihrer eigenen Fraktion", sagte der SPD-Politiker der Rhein-Neckar-Zeitung. "Die Menschen erwarten völlig zu Recht Lösungen von uns", fügte Maas hinzu. Streit nütze nur den radikalen Populisten. Zugleich forderte Maas, die Geschwindigkeit des Zuzugs von Flüchtlingen auf ein "vernünftiges Maß" zu reduzieren. Zudem dürfe beim Thema Integration keine Zeit verloren werden. Deutschland stehe vor der größten Bewährungsprobe seit der Deutschen Einheit.

Bayern will schnelle Lösungen

Vor dem Auftritt der Bundeskanzlerin bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth hatte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von ihr eine Eindämmung der Flüchtlingskrise binnen weniger Wochen gefordert. Derzeit kämen täglich bis zu 3.000 Flüchtlinge nach Deutschland, sagte Herrmann der Bild-Zeitung. Da dies nicht so weiter gehen könne, müsse es "jetzt schnell einen Bremsklotz für den Flüchtlingsstrom" geben.

"Dafür hat die Kanzlerin nur noch wenige Wochen Zeit", fügte der CSU-Politiker hinzu. "Wenn erst noch mehr Flüchtlinge kommen, ist es zu spät."

Herrmann hob hervor, dass die gegenwärtige Einwanderungspraxis "nicht im Einklang mit dem Grundgesetz" stehe. Dies belege ein Rechtsgutachten des Juristen Udo di Fabio eindeutig. "Der völlig unkontrollierte Zustrom an Migranten hat nichts, aber auch gar nichts, mit einer humanitären Geste in einer Notlage zu tun", kritisierte der bayerische Innenminister. Der momentane Zustand sei "- auch verfassungsrechtlich - absolut untragbar".

Der Minister bekräftigte in der Bild die Forderung der CSU nach einer Obergrenze von 200.000 Asylsuchenden in Deutschland pro Jahr. "Und das geht nur, wenn andere europäische Länder ihren Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise leisten", fügte er hinzu.

Herrmann rief überdies die Deutschen auf, nicht Urlaub in Ländern zu machen, die sich weigern, ihre aus Deutschland abgeschobenen Staatsbürger zurückzunehmen. "Hier können auch deutsche Urlauber politischen Druck ausüben: Niemand muss in ein Land reisen, das nicht mit uns zusammenarbeitet", sagte der CSU-Politiker.

Die Bundesregierung müsse ihrerseits Ländern, die eine Zusammenarbeit bei Abschiebungen verweigerten, die Entwicklungshilfe streichen. "Wer hingegen mitspielt, den unterstützen wir gerne", sagte Herrmann.

Herrmann hatte Merkel zuvor bereits aufgefordert, schärfere Grenzkontrollen zu veranlassen. Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlangte "schnellstens" eine Kurskorrektur. "Klare Lage für die CSU ist: Wir haben keine Zeit mehr", sagte er.

Brok fordert mehr Geduld

Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) rief unterdessen zu mehr Geduld bei der Lösung der Flüchtlingskrise auf. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament forderte seine Partei dazu auf, Bundeskanzlerin Merkel mehr Zeit zu geben. Es könne eine europäische Lösung mit drastisch reduzierten Flüchtlingszahlen geben, sagte er der Rheinischen Post. "Wenn wir die Grenzen jetzt dicht machen, hätten wir einen Rückstau von Hunderttausenden im Balkan und in Griechenland mit allen erdenklichen humanitären und konfliktgeladenen Konsequenzen", warnte der Christdemokrat. Die Flüchtlingskrise sei ein "Jahrhundertproblem", das Europa noch mindestens zehn Jahre beschäftigen werde, sagte Brok.

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