US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen eine Resolution des Kongresses eingelegt, die der US-Hilfe für die Militäroperation im Jemen unter Führung Saudi-Arabiens ein Ende setzen sollte. In dem von beiden Parlamentskammern verabschiedeten Beschluss war Trump angewiesen worden, alle Kräfte zur Unterstützung der umstrittenen Operation binnen 30 Tagen abzuziehen.

Nun ließ Trump mitteilen, dass er sein Veto dagegen eingelegt habe. Er bezeichnete die Resolution als "unnötigen, gefährlichen Versuch, meine verfassungsmäßigen Befugnisse zu schwächen". Sie gefährde zudem das Leben von US-Bürgern und Soldaten.

Es ist das zweite Veto Trumps in seiner Amtszeit (mit dem ersten hatte er Mitte März die Aufhebung des von ihm ausgerufenen Notstands blockiert). Um es zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern jeweils eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die kaum zu erzielen sein dürfte - auch wenn im Senat einige Republikaner mit den Demokraten gestimmt und so für die nötige Mehrheit gesorgt hatten.

Der unabhängige Senator Bernie Sanders, eine treibende Kraft hinter der Resolution, nannte Trumps Entscheidung enttäuschend, aber nicht überraschend. Er kündigte an, in seinen Bemühungen nicht nachlassen zu wollen. "Die Menschen im Jemen brauchen dringend humanitäre Hilfe, nicht noch mehr Bomben", erklärte der Senator, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt.

Die USA unterstützen die von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen unter anderem mit Geheimdienstinformationen für die Ermittlung von Zieldaten. Der Kongress bemängelte mit seinem Beschluss, dass US-Streitkräfte im Rahmen der Operation ohne Genehmigung des Parlaments eingesetzt würden. Die Resolution untersagte ausdrücklich auch das Betanken nicht-amerikanischer Flugzeuge in der Luft, die für die Koalition im Jemen fliegen. Diese Praxis hatten die USA bereits im vergangenen Herbst gestoppt.

Im Jemen kämpfen Huthi-Rebellen seit mehr als vier Jahren gegen Anhänger der international anerkannten Regierung. Deren Truppen werden von der von Saudi-Arabien geführten Koalition mit Luftangriffen unterstützt. Das Königshaus in Riadsieht in den Rebellen einen engen Verbündeten seines Erzfeindes, des schiitischen Irans.

Saudi-Arabien wird unter anderem vorgeworfen, bei den Militärangriffen nicht ausreichend Rücksicht auf den Schutz von Zivilisten zu nehmen. Trump wiederum steht innenpolitisch unter Druck, öffentlich Stellung gegen den wichtigen Verbündeten in Riad zu beziehen - unter anderem wegen der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten und Regierungskritikers Jamal Khashoggi.

spiegel

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