Die Erdölpreise haben zuletzt heftig angezogen und bei manch einem Verbraucher für Sorgenfalten auf der Stirn gesorgt. Der Preis der Öl-Marke Brent liegt aktuell bei 71,28 US-Dollar je Barrel und ist damit in den letzten drei Monaten um fast 25 Prozent gewachsen.

Der Preisanstieg hängt unter anderem mit der Krise in Venezuela und in Libyen, dem Konflikt zwischen Iran und den USA sowie der labilen Lage im Irak zusammen. Doch auch ein in den USA zum wiederholten Mal eingebrachter Gesetzentwurf, der im Februar durch den Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses gebilligt worden war, sorge für Preisschwankungen. Das erklärt im Sputnik-Interview der Energie-Experte und Politikwissenschaftler Dr. Behrooz Abdolvand von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Bei dem Gesetzesentwurf „No Oil Producing and Exporting Cartels Act“ (NOPEC) handelt es sich um ein Anti-Kartell-Gesetz, das insbesondere auf die OPEC-Staaten sowie Russland zielt und jedwede Form der Kartellbildung im Energiesektor illegalisieren und bestrafen soll, wie es für die OPEC bislang üblich war. Hielten sich die Länder nicht daran, könnte das teuer werden. Als Beispiel nennt Abdolvand die Sanktionen gegen den Iran: „Alle, die mit dem Iran Geschäfte treiben, werden bestraft. Wir sehen auch, dass Banken, die in irgendeiner Weise Verbindungen mit Iran aufrechterhalten, mit milliardenhohen Strafen belegt werden.“

Vor fast 20 Jahren wurde der NOPEC-Bill ausgearbeitet und ist ganze 19 Mal am US-Gesetzgebungsprozess gescheitert. Doch ob das auch diesmal so bleibt, ist fraglich. Denn US-Präsident Donald Trump hat sich in der Vergangenheit als NOPEC-Befürworter zu erkennen gegeben und richtet immer wieder Kritik an das Erdöl-Kartell.

US-Dollar verliert weiter an Macht

Saudi-Arabien, das OPEC-Mitglied und enger Partner der Vereinigten Staaten ist, hat der Nachrichtenagentur Reuters zufolge gedroht, im Falle der Verabschiedung des NOPEC-Gesetzes Geschäfte mit dem Rohstoff nicht mehr in US-Dollar abzuwickeln. Reuters beruft sich dabei auf Aussagen von „drei mit der saudiarabischen Energiepolitik vertrauten Personen“. Das saudische Energieministerium hat die Berichte zurückgewiesen.

Trotzdem glaubt Abdolvand, dass die wirtschaftliche Vormachtstellung der USA weiterhin abnimmt. „Wir befinden uns in einem Transformationsprozess von einer unipolaren hin zu einer multipolaren Welt“, unterstreicht der deutsch-iranische Ökonom. So kaufe China bereits Erdöl auf Basis von Yuan aus dem Iran und „schert sich nicht um die Sanktionen der USA“. Das gleiche betrifft unter anderem Indien, Russland und Venezuela, die bilaterale Transaktionen teilweise nicht mehr in der US-Währung abwickeln.

So würden die USA durch Ihre „eindimensionale Sanktionspolitik“ ihr währungspolitisches Monopol in Frage stellen, verdeutlicht der Wirtschaftsforscher. Dabei werde auch die Flexibilität der USA, Dollar ohne Deckung auf den Markt zu werfen – wie es nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-System im Jahr 1973 der Fall war –, beeinträchtigt, glaubt Abdolvand: „Solange das Post-Bretton-Woods-System in Kraft ist, können die USA durch die Dollarisierung der Weltwirtschaft Geldströme beobachten, kontrollieren und ihre Interessen diktieren.“

Das erste Opfer von NOPEC

Den „latenten Konflikt“ um die NOPEC-Frage zwischen den USA und Saudi-Arabien sieht Dr. Abdolvand „relevanter als alle anderen Konflikte in der Region“. Das NOPEC-Gesetz werde massiv auf den Markt einwirken und den ganzen Energiemarkt erschüttern, so die Warnung des Ökonomen: „Wenn aber in der OPEC massiv investiert wird, können die OPEC-Länder ihre Produktion stark erweitern. Und wenn diese ganze Kapazität auf den Markt geworfen wird, wird es den Raum für teure Produktionsstätten verengen, aber gleichzeitig einen regulierten Markt schaffen. Dann sind die Preise kalkulierbarer.“

Im Umkehrschluss würde die US-amerikanische Kartellbekämpfung dazu führen, dass teure Produktionsstäten geschlossen werden – allen voran Fracking-Produktionen in den USA, erklärt Abdolvand. Deshalb sein Rat an die OPEC-Mitglieder, falls ein solches Gesetz tatsächlich kommt: „Dem NOPEC-Bill zustimmen! Weil alle Konkurrenten, die teuer produzieren, darunter leiden werden. Der OPEC-Länderanteil wird sich damit erweitern.“

Der Politologe sieht Trump in einer Zwangslage: „Einerseits möchte er die Gunst der Wähl für sich gewinnen, deswegen pokert er mit der Minimierung der Ölpreise. Andererseits haben die Öl-Produzenten in den USA, basierend auf der Fracking-Technologie, höhere Produktionskosten. Weniger als 50 Dollar pro Barrel wird sich für sie nicht lohnen.“

Die Saudis an der US-Leine?

Der Geschäftsführer von DESB-Consulting glaubt allerdings kaum, dass der NOPEC-Gesetzentwurf wirklich umgesetzt wird.

„Die USA werden diese Debatte nicht intensiv weiterführen – nur im Hintergrund. Sie werden diese mit Drohgebärden und Druckmitteln weiterentwickeln. Es wird als politisches Instrument verwendet, damit sich die Akteure an die Interessen der USA anpassen.“

Allen voran einer der wichtigsten Partner der USA – Saudi-Arabien. „Diese Gesetze sind für den Moment gedacht, wenn man die Kontrolle über diese Länder verliert.“ Saudi-Arabien sei ein labiles Land, und es gebe sehr viele, die gegen das Königshaus sind, meint der iranstämmige Politologe und erinnert an Länder wie Irak, Libyen und Iran, die immer wieder den US-Sanktionen ausgesetzt waren. Ihnen wurden Investitionen, Technologien oder Marktzugang verweigert. „Das hat sich unmittelbar auf die Öl-Fördermengen der betroffenen Staaten ausgewirkt, die rapide sanken“, bemerkt der Experte. Dabei seien jedes Mal Produktionskapazitäten des OPEC-Kartells in Frage gestellt worden.

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