Mueller-Bericht wirft Frage der Justizbehinderung durch Trump auf

  19 April 2019    Gelesen: 420
  Mueller-Bericht wirft Frage der Justizbehinderung durch Trump auf

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump ist laut dem Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre mehrfach gegen die Untersuchung vorgegangen und hat damit die Frage nach einer Behinderung der Justiz aufgeworfen.

Der am Donnerstag in einer redigierten Fassung veröffentliche Bericht dokumentiert auch Trumps erste Reaktion auf den Beginn der Ermittlungen, in der er wegen der Einsetzung Muellers das Ende seiner Präsidentschaft befürchtete. Der fast 400 Seiten lange Mueller-Bericht bestätigt nach ersten Erkenntnissen die von Justizminister William Barr vorab erstellte Zusammenfassung, wonach weder ausreichende Beweise für eine Justizbehinderung vorlagen noch Trump völlig entlastet wurde. Der Präsident selbst sprach von einem Sieg.

In dem Text heißt es unter anderem, Trump habe seinen Berater Don McGahn im Juni 2017 angewiesen, vom damaligen Justizminister die Entlassung Muellers zu fordern. Die beteiligen Juristen hätten am Ende allerdings keine gemeinsame Entscheidung über eine etwaige Justizbehinderung fällen können. Barr hatte auf der Grundlage des Berichts dann entschieden, dass Trump nicht das Gesetz gebrochen habe. Unmittelbar vor der Veröffentlichung des Berichts sprach der Justizminister von zehn Vorfällen im Zusammenhang mit dem Präsidenten, bei denen “potenzielle juristische Theorien” über eine etwaige Justizbehinderung geprüft worden seien.

“DAS IST DAS ENDE MEINER PRÄSIDENTSCHAFT”

Mueller war fast zwei Jahre lang Vorwürfen nachgegangen, ob es geheime Absprachen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam des späteren Wahlsiegers Trump zum Nachteil der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton gegeben und ob sich der Präsident der Justizbehinderung schuldig gemacht hat. Dem Abschlussbericht zufolge erfuhr Trump von dem damaligen Justizminister Jeff Sessions von der Einsetzung des Sonderermittlers. “Oh mein Gott. Das ist schrecklich. Das ist das Ende meiner Präsidentschaft”, wird Trump in dem Bericht zitiert, gefolgt von: “Ich bin am Arsch.” (orig. “I’m fucked.”)

Am Donnerstag feierte Trump die Veröffentlichung des geschwärzten Berichts als Sieg. "Keine Absprachen, keine Justizbehinderung", erklärte er auf Twitter here. Seine Anwälte erklärten, die Ergebnisse des Berichts seien ein kompletter Sieg für den Republikaner: "Es ist klar geworden, dass es kein kriminelles Fehlverhalten gegeben hat." Die Demokraten forderten in einer ersten Reaktion erneut, den Bericht unzensiert zu veröffentlichen. Barr hat erklärt, die Schwärzungen seien nötig, weil der der Berichte sensible Informationen enthalte.


Tags: