Mueller-Bericht bleibt vage

  19 April 2019    Gelesen: 465
Mueller-Bericht bleibt vage

FBI-Sonderermittler Mueller lässt in seinem Bericht zur Russland-Affäre die Frage offen, ob US-Präsident Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht hat.

Er habe sich nicht in der Lage gesehen, in diesem Punkt zu einer Schlussfolgerung zu gelangen, konstatiert Mueller in seinem nun vollständig veröffentlichten Abschlussbericht. Er stellt darin klar, dass er dem Präsidenten kein Verbrechen nachweisen konnte, ihn aber auch nicht entlastet.

In dem mehr als 400 Seiten langen Bericht wird unter anderem geschildert, dass Trump einen Monat nach der Ernennung Muellers zum Sonderermittler versucht haben soll, ihn aus dem Amt zu entfernen. Demnach soll er seinen früheren Rechtsberater McGahn vergeblich angewiesen haben, das Justizministerium zur Entlassung Muellers zu bewegen. Der Sonderermittler unterstrich in diesem Zusammenhang, dass Trumps Versuche, seine Arbeit zu beeinflussen, vor allem deshalb erfolglos waren, weil Personen im Umfeld des Präsidenten seinen Anweisungen nicht folgten. Mueller hatte gut zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampfteam von Trump 2016 geheime Absprachen mit Russland traf und ob Trump die Justiz behinderte. 

Der von den Demokraten beherrschte US-Kongress lud den Sonderermittler unterdessen zu einer öffentlichen Anhörung, bei der er Fragen zu seinen Erkenntnissen beantworten soll.

 

Deutschlandfunk


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