Er will Ölexporte der Islamischen Republik ab Anfang Mai komplett verhindern und droht Käufern mit amerikanischen Sanktionen. Das Weiße Haus teilte am Ostermontag mit, alle Ausnahmeregelungen für acht Abnehmerländer zu streichen. Betroffen hiervon sind unter anderem China, Indien und Japan. Investoren an den Finanzmärkten reagierten nervös auf die Nachrichten. Der Ölpreis stieg zeitweise um rund drei Prozent auf den höchsten Stand in diesem Jahr, weil Produktionsengpässe befürchtet werden. Außerdem könnte der Konflikt schnell eskalieren. Die iranischen Revolutionsgarden erneuerten ihre Drohung, die für den Öltransport wichtige Straße von Hormus blockieren zu können.
US-Außenminister Mike Pompeo sagte, es werde keine Gnadenfrist mehr geben. Die bisherigen Ausnahmen endeten am 1. Mai. Von ihnen profitieren bislang neben China, Japan und Indien auch Südkorea, Taiwan, die Türkei, Italien und Griechenland. Pompeo bekräftigte, Ziel sei es, die iranischen Ölexporte auf null zu drücken. Seitdem die USA wieder Sanktionen gegen den Iran verhängt haben, sind die Ölausfuhren des Landes von mehr als 2,5 Millionen Fässern pro Tag bereits auf unter eine Millionen gefallen. Die Ölgeschäfte sind die Haupteinnahmequelle der Regierung in Teheran.
Die Trump-Regierung betonte, zusammen mit Verbündeten wie Saudi-Arabien dafür zu sorgen, dass es auf dem Ölmarkt ein ausreichendes Angebot geben werde. Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett sagte dem Sender CNBC, die Märkte seien in der Lage mit den Entscheidungen der US-Regierung umzugehen. Saudi-Arabien teilte mit, für eine Stabilität auf dem Ölmarkt einzutreten und die Preisentwicklung jetzt genau zu beobachten. Das Königreich werde sich mit anderen Förderländern abstimmen, um für ausreichend Öl zu sorgen, so Energieminister Chalid al-Falih.
Aus dem iranischen Ölministerium verlautete laut Nachrichtenagentur Tasnim, es werde den USA nicht gelingen, die Ölexporte auf null zu drücken. Der Iran habe ausreichend Erfahrung, um Angriffe auf die Ölindustrie des Landes zu neutralisieren. Laut Nachrichtenagentur Fars werden die Revolutionsgarden die Straße von Hormus blockieren, sollte der Iran die Meerenge nicht mehr nutzen können. Sie verbindet den Persischen Golf mit dem Indischen Ozean.
Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte, die Volksrepublik trete gegen US-Sanktionen gegen den Iran ein. Die chinesische Zusammenarbeit mit dem Iran verstoße gegen keine Gesetze.
“SCHLECHTESTER DEAL ALLER ZEITEN”
Trump ist anders als viele westliche Verbündete der USA auf Konfrontationskurs mit dem Iran. Er will maximalen wirtschaftlichen Druck auf die Islamische Republik ausüben. Trump hatte das internationale Atomabkommen mit dem Iran von 2015 im vergangenen Jahr aufgekündigt und neue Sanktionen verhängt. Er bezeichnet das Abkommen als den “schlechtesten Deal aller Zeiten”. Trump will die Regierung in Teheran zu Neuverhandlungen über einen wesentlich strengeren Vertrag zwingen. Zudem will Trump den Iran zu einem Kurswechsel in der Außenpolitik und dem Ende der Unterstützung militanter Gruppen im Nahen Osten bewegen. Die EU will dagegen an dem Atomabkommen festhalten, das auch von Deutschland mit ausgehandelt wurde.
An den Märkten verteuerte sich die führende Nordsee-Sorte Brent auf 74,31 Dollar je Barrel (159 Liter) und kostete damit so viel wie zuletzt am 1. November. US-Leichtöl der Sorte WTI legte auf 65,87 Dollar zu und somit auf den höchsten Stand seit dem 30. Oktober. Wegen Lieferausfällen in den Krisenländern Venezuela und Libyen ist die Lage am Ölmarkt ohnehin angespannt. Außerdem hat sich das Förderkartell Opec Produktionskürzungen vorgenommen, um den einst deutlich niedrigeren Ölpreis zu stabilisieren. Seit Januar ist der Brent-Preis aber um mehr als ein Drittel gestiegen, WTI sogar um über 40 Prozent.
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