Russland wirft USA Unterwerfungspolitik vor

  24 April 2019    Gelesen: 300
 Russland wirft USA Unterwerfungspolitik vor

Mit verschärften Sanktionen will die US-Regierung Ölexporte aus Iran gänzlich unterbinden. Moskau kritisiert, Washington agiere immer "aggressiver und rücksichtsloser".

US-Präsident Donald Trump will bei Sanktionen gegen Öl-Importe aus Iran keine Ausnahmen mehr zuzulassen. Acht Länder sind davon betroffen, darunter auch China. Die Führung in Peking hat bereits protestiert, nun legt Russland mit Kritik an Washington nach.

Das russische Außenministerium erklärte, die US-Politik werde immer "aggressiver und rücksichtsloser". "Washington verbirgt nicht einmal seinen Wunsch, die Welt seinem Willen zu unterwerfen", hieß es. Zugleich lobte Moskau die "Zurückhaltung" Teherans mit Blick auf "die arroganten amerikanischen Provokationen".

Bislang erlaubten Ausnahmeregelungen bestimmten Ländern weiterhin den Import iranischen Öls. Doch diese Sonderregeln für China, Griechenland, Indien, Italien, Japan, Südkorea, Taiwan und die Türkei sollen laut Washington Anfang Mai beendet werden. Denn das Weiße Haus hatte am Montag mitgeteilt, noch härter als bislang gegen das iranische Ölgeschäft vorgehen zu wollen.

Viele Menschen in Iran befürchten, dass ohne den Öl-Export als Haupteinnahmequelle des Landes die bereits akute Wirtschaftskrise noch schlimmer werden könnte. Seitdem die USA wieder Sanktionen gegen Iran verhängt haben, sind die Ölausfuhren des Landes von mehr als 2,5 Millionen Fässern pro Tag auf unter eine Millionen gefallen.

Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) haben mit einer Blockade der Straße von Hormus im Persischen Golf gedroht, falls die USA den Öl-Export der Islamischen Republik stoppen sollten. Die Straße von Hormus gilt als die wichtigste Öl-Handelsroute, durch die fast ein Drittel der globalen Öl-Exporte verschifft wird. "Solange wir unser Öl exportieren können, bleibt Hormus offen, wenn nicht, dann gibt es dafür keine Logik mehr", sagte IRGC-Marinekommandeur Aliresa Tangsiri laut Nachrichtenagentur Isna.

Die Regierung von Präsident Trump hat die Sanktionen gegen Iran seit vergangenem Jahr sukzessive verschärft. Im November hatte sie umfassende Sanktionen gegen die iranische Öl- und Bankenbranche verhängt. Betroffen sind davon auch Unternehmen aus Drittstaaten, die in den sanktionierten Bereichen mit Iran Geschäfte machen.

Im Mai 2018 war US-Präsident Trump einseitig aus dem Atomabkommen mit Teheran ausgestiegen. Er betrachtet die Vereinbarung von 2015 zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms als unzulänglich.

Auch die EU sieht die nun geplante weitere Verschärfung der Sanktionen kritisch. Das amerikanische Vorgehen drohe das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe noch weiter zu gefährden, hieß es aus Brüssel.

spiegel


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