Bis 2023 soll die Verschuldung auf unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, wie das Finanzministerium am Mittwoch mitteilte. Laut Statistik Austria lag Österreich bei der Schuldenquote zuletzt 1992 unter dieser Grenzmarke.
“Es ist uns gelungen, die Schuldenpolitik zu stoppen und eine Trendwende einzuleiten und einen Budgetüberschuss zustande zu bringen”, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Im vergangenen Jahr verringerten sich die Staatsschulden um 4,5 Milliarden auf 284,8 Milliarden Euro. Der Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank zum Jahresende von 78,2 auf 73,8 Prozent. Damit schrumpfte die Quote zwar auf den niedrigsten Stand seit 2008 - dem Zeitpunkt des Ausbruchs der globalen Finanzkrise. Sie lag aber weiter deutlich über der Grenzmarke des Maastricht-Vertrages von maximal 60 Prozent.
Zum Vergleich: Deutschland hatte im Vorjahr trotz eins kräftigen Schuldenabbaus die EU-Vorgaben nur knapp verfehlt. Der Schuldenstand im Verhältnis zum BIP lag zum Jahresende bei 60,9 Prozent. Im Gegensatz zu den österreichischen Nachbarn will die deutsche Regierung bereits 2019 erstmals seit 17 Jahren wieder die EU-Regeln einhalten.
Die Budgetpläne von Österreichs rechtskonservativer Regierung stützen sich vor allem darauf, dass die Wirtschaft weiterhin wächst. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) prognostiziert für das laufende Jahr ein Plus von 1,7 Prozent und für 2020 von 1,8 Prozent. Das Institut für Höhere Studien (IHS) rechnet mit 1,5 Prozent für 2019 und 1,6 Prozent für 2020. Den Rotstift ansetzen will Finanzminister Hartwig Löger bei staatlichen Fördermitteln und der öffentlichen Verwaltung. Darüber hinaus will das Land bei den Ausgaben auf die Bremse treten. Die Steuern- und Abgabenquote soll in den kommenden fünf Jahren auf 40,4 Prozent schrumpfen. Parallel dazu arbeitet die Regierung an einer Steuerreform im Ausmaß von 4,5 Milliarden Euro, die in Etappen kommen soll.
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