Linke fordert mehr Personal

  25 April 2019    Gelesen: 425
Linke fordert mehr Personal

Die Partei „Die Linke“ fordert für die Aufarbeitung der sogenannten „Panama Papers“ den Einsatz von mehr Personal. Der Linken-Abgeordnete De Masi sagte im Deutschlandfunk, es reiche nicht aus, wenn acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kassel die Papiere auswerteten.

De Masi betonte, sowohl bei der Steuerbehörde als auch bei der Kriminalpolizei müssten mehr Ermittler abgestellt werden. Denn es gehe nicht nur um mögliche Steuerhinterziehung, sondern auch um organisierte Kriminalität. De Masi begründete seine Forderung nach mehr Personal auch mit drohenden Verjährungsfristen.

Nach Angaben des hessischen Finanzministers Schäfer sind bisher in rund 150 Fällen Steuerstrafverfahren eingeleitet oder laufende Verfahren unterstützt worden. Die Steuermehreinnahmen lägen bundesweit bei 4,2 Millionen Euro. Dazu kommen Medienberichten zufolge Zahlungen von Banken von mehr als 100 Millionen Euro. – Das Land Hessen wertet federführend für ganz Deutschland gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt rund 49 Millionen Dateien aus.


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