Grundsätzlich stelle sich in einer globalisierten Welt die Frage, wie man Waren über große Distanzen nach ökologischen ebenso wie nach Menschenrechtsstandards transportieren könne. Wichtig sei zum Beispiel, dass deutsche Unternehmen in China die gleichen Rechte hätten wie chinesische Firmen in Deutschland.
„Keine Schuldenfalle“
In Peking beginnt morgen offiziell eine Konferenz mit Ländern, die ein Interesse an der „Neuen Seidenstraße“ haben. Vertreter von 37 Ländern haben zugesagt, auch Altmaier ist angereist. China bemühte sich heute nochmals, Bedenken gegen das Projekt zu zerstreuen – etwa, dass es zu einer Schuldenfalle für beteiligte Länder werden könnte. Aus dem Politbüro hieß es, das seien Missverständnisse und Gerüchte. Es werde einen Plan geben, um Schuldenrisiken zu minimieren.
Die sogenannte „Neue Seidenstraße“ soll nach historischem Vorbild der Handelsrouten zwischen dem Mittelmeerraum und Ostasien entstehen. China will dazu Häfen, Eisenbahnlinien und Straßen finanzieren. Kritiker warnen davor, dass teilnehmende Länder wirtschaftlich von China abhängig werden könnten.
„Kein politisches Instrument“
Altmaier betonte, die Seidenstraße dürfe kein politisches Instrument werden. Europa müsse hier geschlossen auftreten. Darum werde er sich mit Frankreich, Großbritannien, Spanien und der EU-Kommission abstimmen, damit alle großen Mitgliedsländer der EU mit einer Stimme sprächen. Ziel sei es aber auch, die unmittelbar von Seidenstraßenprojekten betroffenen Staaten wie die Balkanstaaten und Griechenland in den Geleitzug einzufügen. Italien sei das einzige G7-Land, das bisher eigene Abmachungen mit China getroffen habe – und das werde wohl auf lange Sicht so bleiben.
Hören Sie das gesamte Interview mit dem Bundeswirtschaftsminister in den „Informationen am Morgen“ am Freitag im Deutschlandfunk.
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