Man sei seit einigen Wochen imstande, dass nahezu jeder Flüchtling, der nach Deutschland komme, vollständig registriert und erfasst werde. "Eine Verteilung ohne Registrierung gibt es dann nicht mehr. Wir weisen auch Menschen zurück, die keine gültigen Einreisepapiere haben und kein Asyl in Deutschland beantragen."
Zahl der Flüchtlinge nachhaltig reduzieren
Angesichts des anhaltenden Flüchtlingszuzugs hatte Deutschland am 13. September 2015 die Grenzkontrollen wieder eingeführt. Der besondere Fokus liegt auf der deutsch-österreichischen Grenze. Die Regelung wurde seither mehrmals verlängert und besteht derzeit bis zum 13. Februar.
Zum unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik sagte de Maizière, im Ziel sei man sich einig, die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig reduzieren zu wollen. Da sei auch schon viel gelungen: "Wir hatten im Januar im Durchschnitt eine deutlich niedrigere Zahl, zum Teil unter 2000 pro Tag. Das ist noch nicht genug, und da gibt es auch einen Effekt wegen des Winters." Die Bundesregierung setze - solange es Chancen gebe - auf eine europäische Lösung: "Und das bedeutet: Sicherung der Außengrenzen, Verhandlungen mit der Türkei und Hilfe vor Ort."
Warnung vor Folgen der Grenzkontrollen
SPD-Vize Ralf Stegner warnte vor einer Rückkehr zu nationalen Grenzregelungen in Europa. Ein solcher Schritt sei "eine gigantische Jobvernichtungsmaschine", sagte er im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF. Alle sollten bedenken, welche Vorteile die Freizügigkeit in der EU habe, sagte Stegner.
Auch die Wirtschaft warnte vor der Rückkehr zu Grenzkontrollen. Dies könne zu "empfindlichen Beeinträchtigungen" führen, sagte Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bereits am Mittwoch hatte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben auf die negativen Folgen von Staus und Wartezeiten an den Grenzen hingewiesen.
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