Putin setzt umstrittene Reisepass-Regelung in Kraft

  01 Mai 2019    Gelesen: 823
Putin setzt umstrittene Reisepass-Regelung in Kraft

Russlands Präsident Putin hat ein international kritisiertes Gesetz unterzeichnet, mit dem Menschen im Osten der Ukraine auf einem vereinfachten Wege russische Pässe erhalten können.

Nach Angaben des Kreml gilt die neue Regelung ab sofort. Die Entscheidung hatte in Kiew bereits im Vorfeld großen Unmut ausgelöst. Die Europäische Union kritisierte das russische Vorgehen als Angriff auf die Souveränität der Ukraine.

Von zuvor bekanntgewordenen Überlegungen, wonach die Reisepass-Regelung auf alle Bürger der Ukraine ausgeweitet werden könnte, ist in dem Gesetz nicht die Rede.

 

Deutschlandfunk


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