Edward Snowden solidarisiert sich mit Julian Assange

  02 Mai 2019    Gelesen: 860
Edward Snowden solidarisiert sich mit Julian Assange

Der Whistleblower Edward Snowden hält die Verfolgung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange für einen Angriff auf die Pressefreiheit. Das zeigt ein Brief von ihm aus Moskau, der dem SPIEGEL vorliegt.

"Es ist nicht nur ein Mensch in Gefahr, sondern die Zukunft der freien Presse." Mit diesem Satz schließt ein Brief des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden. Geschrieben hat Snowden ihn angesichts der Verhaftung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange vor zwei Wochen in London.

Die Theaterregisseurin Angela Richter, eine Freundin von Assange, verlas den Brief Donnerstagmittag vor dem Brandenburger Tor in Berlin, bei einer Solidaritätskundgebung mit dem Motto "Wir sind alle Julian Assange".

In dem Brief, den Richter bei einem Besuch in Moskau von Snowden bekam und der dem SPIEGEL vorliegt, heißt es: "Seit Jahren hat Julian Assange davor gewarnt, dass die US-Regierung seine Verhaftung fordern würde, sobald ihm das politische Asyl entzogen würde." Diese Warnungen seien von vielen Kritikern als lächerlich abgetan worden, "aber sie haben sich als wahr erwiesen".

Assange sitzt im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Am Mittwoch verurteilte ihn ein britisches Gericht zu 50 Wochen Haft, weil er 2012 gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte. Die US-Regierung hat bei der britischen Regierung schon im vergangenen Jahr die Auslieferung des Australiers aufgrund einer Anklage wegen Computereinbruchs beantragt. Doch weitere Anklagen gegen Assange wegen Verstoß gegen das Spionagegesetz sind sehr wahrscheinlich. Dem 47-jährigen Australier drohen eine lange Haftstrafe oder gar die Todesstrafe.

Die US-Regierung dürfte es Assange auch übel nehmen, dass er den Whistleblower Edward Snowden im Juni 2013 unterstützt hatte, nachdem dieser geheime Dokumente zur NSA-Überwachung von Journalisten veröffentlicht hatte.

Snowden konnte nach Moskau fliehen, bekam in Russland politisches Asyl und kann dort weitgehend unbehelligt leben. In den vergangenen Jahren hatte er Assange und WikiLeaks auch kritisiert - für ihre Weigerung, Namen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen in Dokumenten zu schwärzen, bevor sie veröffentlicht wurden.

Assange erlangte weltweite Prominenz, als WikiLeaks im Jahr 2010 einige Kriegsverbrechen von US-Soldaten im Irak öffentlich machte. Das Video "Collateral Murder" zeigte, wie die Besatzung eines US-Hubschraubers in Bagdad kaltblütig Zivilisten erschoss, darunter zwei Reuters-Journalisten. "Wie die Regierung eingeräumt hat", schreibt Snowden in seinem Brief, "wurde Assange vorgeworfen, dass er daran beteiligt war, wahre Informationen ans Licht zu bringen, die Missetaten und Kriegsverbrechen enthüllten, begangen von dem mächtigsten Militär in der Geschichte der Welt."

Die Demonstranten, die in Berlin in der unmittelbaren Nähe der US-Botschaft gegen die Verhaftung und Verfolgung Assanges protestierten, bekamen auch eine Grußbotschaft des griechischen Ex-Finanzministers Yanis Varoufakis zu hören. Varoufakis forderte: "Was auch immer Sie von Julian Assange denken, bitte helfen Sie, seine Auslieferung in das amerikanische Guantanamo-Gefängnis-System zu verhindern."

So schnell dürfte es mit einer Auslieferung allerdings nicht gehen. Donnerstagvormittag kam es in London zu einer ersten Anhörung vor Gericht. Die Rechtsanwälte von Assange vermuten, dass das Verfahren, das in drei Instanzen verhandelt werden kann, zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen könnte.

spiegel


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