Julia Klöckner sagt Teilnahme an TV-Debatte ab

  21 Januar 2016    Gelesen: 618
Julia Klöckner sagt Teilnahme an TV-Debatte ab
Die CDU-Spitzenkandidatin setzt den SWR unter Druck: Bei einer Fernsehdebatte zur Landtagswahl will sie nicht mitmachen, weil AfD, FDP und Linke nicht eingeladen sind.
Im Streit um die Zusammensetzung der SWR-Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl hat CDU-Landeschefin Julia Klöckner ihre Teilnahme abgesagt. "Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen", teilte die CDU mit. Der Südwestrundfunk hatte die rechtskonservative AfD nicht eingeladen, nachdem Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit einem Boykott der Sendung gedroht hatte. Die CDU begründete ihre Absage nun aber mit der ebenfalls nicht eingeladenen FDP.

Neben Dreyer hatte auch Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) gedroht, ihre Auftritte abzusagen, falls AfD-Politiker eingeladen würden, hatte SWR-Intendant Peter Boudgoust die Absage an die AfD begründet. Es sollten nur Politiker der Parteien eingeladen werden, die in den Landtagen vertreten sind. Anschließend sollten die nicht im Landtag vertretenen Spitzenkandidaten von FDP, Linkspartei und AfD interviewt werden. Die Entscheidung war bundesweit kritisiert worden.

Die geschrumpfte Zusammensetzung widerspräche den Realitäten jüngster Umfragen, die der SWR vorab ja selbst zum Maßstab der Auswahl erklärt habe, teilte die CDU nun mit. "Aus unserer Sicht gehört die FDP ganz selbstverständlich in eine solche Sendung und wir stehen hier an der Seite unseres Wunschkoalitionspartners." Genauso selbstverständlich seien die Grünen 2011 eingeladen worden. Zudem sei die Entscheidung ein verheerendes Signal: "Das ist nicht nur ein Frontalangriff auf die Staatsferne öffentlich-rechtlicher Medien. Gleichzeitig macht sich die Ministerpräsidentin so zur ersten Wahlhelferin der Rechtspopulisten."

In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt. Rheinland-Pfalz wird derzeit von einem rot-grünen Bündnis unter Dreyer geleitet. In Baden-Württemberg regiert Kretschmann mit einem grün-roten Bündnis. Laut den Umfragen der Meinungsforschungsinstitute zeichnet sich in beiden Ländern keine eindeutige Mehrheit ab. Die FDP hat demnach gute Chancen, in beide Landesparlamente gewählt zu werden.

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