Das Vorbild heißt Brandenburg. Anfang des Jahres hat die rot-rote Koalition ein Paritätsgesetz beschlossen, als erstes Bundesland. Das Gesetz sieht vor, dass die Listenplätze aller Parteien zu Landtagswahlen künftig abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen.
Auf Bundesebene nimmt die Debatte über ein Paritätsgesetz nun Fahrt auf. Am Dienstag diskutierte die SPD-Fraktion im Bundestag eine Stunde lang darüber, wie das Wahlrecht geändert werden kann, um den Frauenanteil zu erhöhen. Zu Gast waren die Brandenburger Landtagsabgeordnete Klara Geywitz und Elke Ferner vom Deutschen Frauenrat, langjährige Bundestagsabgeordnete.
Als Grundlage diente den Abgeordneten ein fünfseitiges Positionspapier, das dem SPIEGEL vorliegt. Es wurde nicht förmlich beschlossen, sondern sollte die Diskussion in der Fraktion vorantreiben. Unter dem Titel "Eine Selbstverständlichkeit: Die Hälfte der Macht für Frauen" führt eine Projektgruppe von acht Abgeordneten Hintergründe und Optionen für ein Paritätsgesetz auf. "Frauen werden in der politischen Kultur in Deutschland und in Nominierungsverfahren strukturell benachteiligt", schreiben die Autoren.
So mache vor allem derjenige politische Karriere, der ein langjähriges, konstantes Engagement vorweise (die sogenannte Ochsentour) und eine männliche Erwerbsbiografie ohne Unterbrechungen habe. Das aktuelle Wahlrecht führe auch deshalb nicht zu einer ausgewogenen Repräsentanz von Männern und Frauen in den Parlamenten.
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