Bund, Länder und Kommunen müssen in den kommenden Jahren mit geringeren Steuereinnahmen auskommen als bislang angenommen. Bis 2023 werden insgesamt mehr als 123 Milliarden Euro weniger in die Kassen fließen als im vergangenen Herbst prognostiziert. Denn wegen der eingetrübten Konjunktur steigen die Einnahmen des deutschen Staates nicht mehr so stark wie zuletzt. "Es bleibt ein Wachstum, wenn auch wie gesagt ein geringeres Wachstum", sagte Finanzminister Olaf Scholz bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung in Berlin. "Bund und Länder können auch in nächsten Jahren mit ordentlichen Steuereinnahmen rechnen."

Diskutiert wird nun, was das für die Projekte der Bundesregierung bedeutet, für die das erwartete Steuerplus eigentlich schon verplant war. Finanzminister Scholz gibt sich gelassen und ist sich sicher: "Es ist ein wichtiger Prozess, der derzeit im Gang ist." Er wolle trotz der geringeren Steuereinnahmen darauf hinweisen, dass trotzdem vieles von der Politik angegangen werde. "Dazu gehört die Mobilitätswende, der Kohleausstieg und auch Investitionen in Bildung, Forschung und die Infrastruktur unseres Landes", erklärte der SPD-Politiker. Denn die Haushaltspläne basierten schließlich auf den Steuerschätzungen.

Im November hatten die Steuerschätzer für die Zeit bis 2022 noch ein Plus von 6,7 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen berechnet. Auch das galt schon als Dämpfer, weil die Zuwächse in den Vorjahren deutlich höher waren. Bei der Vorstellung der Eckwerte für den Haushalt im März hatte Scholz schon geringere Einnahmen eingerechnet - trotzdem aber allein für den Bund noch mit 10,5 Milliarden Euro mehr gerechnet.

Seitdem jedoch musste die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr mehrmals nach unten korrigieren. Inzwischen erwartet sie, dass das Bruttoinlandsprodukt nur noch um 0,5 Prozent wachsen wird. Ende 2018 hatte die Regierung noch mit einem Plus von 1,8 Prozent gerechnet.

Scholz hatte seine längerfristige Finanzplanung zu Jahresbeginn schon an die sich abzeichnenden schlechteren Wirtschaftsdaten angepasst - doch seitdem ging es weiter abwärts. Nach der aktuellen Steuerschätzung wird es daher eng im Etat. Denn zusätzlich zur schwächeren Konjunktur stehen nun auch Ausgaben an, die im November noch nicht eingerechnet waren: etwa Steuerentlastungen über das Familienpaket, Milliarden für die Kitas, die Entlastung von Ländern und Kommunen bei den Flüchtlingskosten.

Scholz hat seine Kabinettskollegen daher bereits zur Haushaltsdisziplin aufgefordert. Alle Projekte müssten nach Prioritäten sortiert werden, kündigte er an. Die Koalitionäre könnten nicht mehr einfach drauflos Pläne schmieden, stattdessen müssten alle Resorts schauen, ob sie Projekte nach hinten schieben könnten.

Die Koalition könnte das vor eine Zerreißprobe stellen. So pocht die SPD weiter auf die Einführung einer sogenannten Grundrente oberhalb der Grundsicherung für alle langjährig beitragszahlenden Geringverdiener - unabhängig davon, ob sie bedürftig sind. Scholz hat dafür durchaus Sympathien, doch die Union erteilt eine Absage. Der Finanzminister erklärte, er wolle dennoch weiterhin eine aktive Haushaltspolitik betreiben und betont, Deutschland stecke nicht in einer Konjunkturkrise. "Ich gehe auch nicht davon aus, dass eine kommt."

n-tv

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