Der Senat von Alabama hat ein Gesetz verabschiedet, das wohl nicht Kraft treten wird - aber den Supreme Court unter Druck setzen soll. Der Regelung zufolge wären Abtreibungen in dem US-Bundesstaat in fast allen Fällen verboten. Sollten sich Ärzte darüber hinwegsetzen, würden sie mit bis zu 99 Jahren Haft bestraft. Das berichten US-Medien übereinstimmend.
Das Abgeordnetenhaus hatte das neue Gesetz bereits Ende April verabschiedet. Allerdings widerspricht es einem Urteil des Supreme Courts aus dem Jahr 1973. Deshalb würde es auch dann nicht in Kraft treten, wenn die republikanische Gouverneurin Kay Ivey das Gesetz unterzeichnet. Das oberste Gericht der USA hatte vor 46 Jahren Abtreibungen in den gesamten USA erlaubt. 
Warum also verabschiedet der Senat das Gesetz überhaupt? Das Ziel der Abtreibungsgegner ist es, dass sich letztlich der Supreme Court mit verschärften Abtreibungsgesetzen wie dem aus Alabama beschäftigen muss.
Die "Washington Post" zitierte die republikanische Abgeordnete und Initiatorin des Gesetzes, Terri Collins, mit den Worten, es gehe darum, das Urteil des Supreme Courts von 1973 infrage zu stellen: "Das ist der Weg, wie wir dorthin kommen, wohin wir am Ende wollen."
So hoffen die Abtreibungsgegner, dass das Gericht das Urteil aus dem Jahr 1973 kippen könnte. Sie bauen auf die konservative Mehrheit im Supreme Court, die US-Präsident Donald Trump durch die Ernennung von zwei Richtern etabliert hat. In Louisiana hatte der Supreme Court im Februar aber auch in der neuen Konstellation ein restriktives Abtreibungsgesetz blockiert.
Die Bürgerrechtsbewegung ACLU kündigte in Alabama umgehend an, das Gesetz anzufechten. Sie verwies darauf, dass Abtreibungen weiterhin in allen 50 US-Bundesstaaten legal seien. "Wir werden klagen, um zu verhindern, dass dieses Gesetz jemals in Kraft tritt." Das gelte auch für zunehmend restriktive Gesetze in anderen Bundesstaaten. Mehrere Bundesstaaten haben bereits schärfere Abtreibungsregeln beschlossen oder arbeiten daran. Das Gesetz in Alabama wäre aber das weitestgehende. Die "Washington Post" sprach vom "restriktivsten Abtreibungsverbot der Nation".
Nach dem Gesetz in Alabama würden Ärzte, die Abtreibungen vornehmen, künftig eine schwere Straftat begehen. Diese Art von Taten wird in dem Bundesstaat mit zehn bis 99 Jahren Haft bestraft. Strafbar wären dem Gesetz zufolge auch Schwangerschaftsabbrüche nach Vergewaltigung oder Inzest.
Ausgenommen wären nur Fälle, in denen eine Abtreibung notwendig ist, "um eine ernste Gesundheitsgefahr für die Mutter des ungeborenen Kindes zu verhindern". Das Gesetz würde dem Entwurf zufolge erst sechs Monate nach Unterzeichnung durch die Gouverneurin in Kraft treten - wenn es nicht von einem Gericht gestoppt wird.
spiegel
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