Arbeitgeber nennen Ergebnisse des Koalitionsausschusses „enttäuschend“

  15 Mai 2019    Gelesen: 439
Arbeitgeber nennen Ergebnisse des Koalitionsausschusses „enttäuschend“

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses als enttäuschend bezeichnet.

Hauptgeschäftsführer Kampeter sagte in Berlin, Union und SPD hätten lediglich eine präzise Vorstellung von weiteren Belastungen der Wirtschaft und nur die Kraft für vage Ankündigungen von Entlastungen. Wörtlich sagte er: „Überzeugend geht anders.“

Die Spitzen der Großen Koalition hatten sich darauf geeinigt, dass Paketboten künftig besser vor Ausbeutung geschützt werden sollen. Geplant ist ein Gesetz für die Nachunternehmerhaftung auf den Weg zu bringen. Das bedeutet, dass große Zustellunternehmen Sozialabgaben nachzahlen müssen, wenn ihre Subunternehmen dies versäumen. Die Forderung war von der SPD gekommen.

Die Unionsparteien setzten im Gegenzug durch, dass ein Gesetz für Bürokratieabbau kommen soll. Davon sollen nach Angaben führender Koalitionsvertreter vor allem kleine und mittlere Firmen profitieren. Die Rede ist von Entlastungen der Wirtschaft in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro.

Kritik von der AfD, Lob vom DGB

Der stellvertretende AfD-Parteivorsitzende Gottschalk kritisierte die Vereinbarungen und sprach von Placebo-Lösungen. Weder sei die Frage der Grundsteuerreform gelöst, noch für die Paketboten genug getan worden, sagte Gottschalk im Deutschlandfunk (Audio-Link).

DGB-Chef Hoffmann begrüßte dagegen im SWR die Einigung der Koalition. Zu den Arbeitsbedingungen der Paketboten sagte er, es könne nicht sein, dass Unternehmen systematisch Sozialversicherungsbetrug betrieben.

Deutschlandfunk 


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