“Wichtig ist jetzt, dass die Politik die richtigen Signale setzt und eher vorsichtig kalkuliert, die Sozialausgaben begrenzt und über stärkere wachstumspolitische Maßnahmen nachdenkt”, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.

Eine Veränderung der steuerlichen Rahmenbedingungen könne ein “Super-Beitrag” sein, den Standort zu stärken. “Die Bundesregierung schläft aber. Sie hat in diesem Zusammenhang in dieser Legislaturperiode überhaupt noch nicht geliefert”, kritisierte Kampeter. Er forderte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, “nicht dogmatisch auf den Koalitionsvertrag zu schauen, sondern die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze endlich zu beginnen”.

Zugleich kritisierte Kampeter die Pläne der Bundesregierung für bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche als zu bürokratisch. Die Regierung überziehe bei regulierenden und kostentreibenden Vorschriften im Arbeits- und Sozialbereich: “Jetzt ist eigentlich Vorfahrt für Wachstumspolitik und eine starke Diät bei der Verteilungspolitik und bei den belastenden Maßnahmen gefordert”, sagte Kampeter und fügte hinzu: “Politik ohne Geld kann Deutschland auch nutzen.”

Die große Koalition hatte sich am Dienstagabend auf ein Gesetzespaket verständigt, mit dem sowohl bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche durchgesetzt als auch die Bürokratiebelastung für kleine und mittelständische Firmen abgebaut werden soll. Die Entlastungen für die Wirtschaft sollten mindestens eine Milliarde Euro betragen. Kampeter sagte, in der Wirtschaft herrsche große Skepsis bei den Ankündigungen zum Bürokratieabbau: “Wir hören die Botschaft. Aber der Glaube fehlt den deutschen Arbeitgebern schon, dass es tatsächlich zu Entlastungen kommen wird.”

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