Priorität habe erst einmal die Reform der Grundsteuer und der Einstieg in die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, sagte Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin. “Die Tabaksteuer findet sich nicht im Koalitionsvertrag.” Wenn es dazu aber Gesprächsbedarf gebe, werde die Koalition darüber auch reden. Das Finanzministerium wollte sich zu Medienberichten über eine geplante Erhöhung nicht äußern.
Der “Spiegel” hatte berichtet, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plane vom nächsten Jahr an Anhebungen der Tabaksteuer in fünf jährlichen Stufen. Jeder Schritt soll mehrere hundert Millionen Euro bringen, am Ende 1,2 Milliarden Euro jährlich. Damit sollten Löcher im Haushalt gestopft werden. Die große Koalition hat sich eigentlich zum Ziel gesetzt, auf Steuererhöhungen zu verzichten.
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