Schwere Unruhen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses

  22 Mai 2019    Gelesen: 473
Schwere Unruhen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses

In Indonesien hat es nach der Wiederwahl von Präsident Widodo schwere Unruhen gegeben.

Mindestens sechs Menschen kamen dabei ums Leben, wie der Gouverneur der Hauptstadt Jakarta mitteilte. Es gab zudem mehr als 200 Verletzte. Rund 60 Demonstranten wurden Agenturberichten zufolge festgenommen. Anhänger des unterlegenen Oppositionskandidaten Subianto waren in der Nacht vor das Gebäude der staatlichen Wahlkommission gezogen. Sie warfen Steine auf Polizisten, mehrere Autos gingen in Flammen auf. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, in unbestätigten Berichten ist auch von Gummigeschossen die Rede. Ein Sprecher der Polizei wies Berichte zurück, wonach scharfe Munition eingesetzt worden sei.

Die Wahlkommission hatte das Ergebnis aus Furcht vor Protesten und Unruhen gestern ohne vorherige Ankündigung bekannt gegeben. Danach entfielen auf Widodo 55,5 Prozent der Stimmen. Subianto kam auf 44,4 Prozent der Stimmen. Subianto war schon 2014 gegen Widodo angetreten und hatte auch damals verloren. Der nationalistische Ex-General zweifelt das Wahlergebnis an und kündigte an, juristische Schritte einzuleiten. Medienberichten zufolge will er vor dem Verfassungsgericht Beschwerde einlegen. Sein Lager sprach von „massivem und systematischem Betrug“. Die Wahlkommission wies die Vorwürfe zurück.

Tausende Soldaten im Einsatz

Tausende Soldaten wurden nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses in Jakarta eingesetzt. Schwer bewaffnete Truppen bewachten das mit Stacheldraht gesicherte Büro der Wahlkommission. Viele Einwohner Jakartas hatten die Stadt sicherheitshalber verlassen, wie Agenturen berichten. Etliche Straßen im Zentrum wurden gesperrt. Subianto hatte vor Massenprotesten gewarnt, zugleich aber seine Anhänger zur Ruhe aufgerufen.

Klima zunehmender Islamisierung in Indonesien

Die Wahl fand in einem Klima zunehmender Islamisierung und religiöser Hetze statt. Subianto hatte im Wahlkampf Ängste geschürt, etwa vor den Risiken der Ausbeutung des Landes durch ausländische Mächte und der Desintegration. Er verbündete sich mit islamischen Hardlinern und gewann die Mehrheit in konservativen Provinzen wie Aceh, wo die Scharia gilt.

Bleibt Indonesien Modell für toleranten Islam?

Indonesien ist das bevölkerungsreichste muslimische Land der Welt. Lange Zeit galt es als Modell für einen toleranten Islam. Zuletzt hatten die konservativen Kräfte an Einfluss gewonnen. Präsident Widodo hatte sich daher einen bekannten konservativen Geistlichen an die Seite geholt. Nach der Bekanntgabe seines Wahlsiegs betonte er, er und sein Vizepräsident, der Geistliche Ma'ruf Amin, würden „Führer und Beschützer aller Indonesier sein“. 

Die Lage hatte sich in der vergangenen Woche verschärft, nachdem die Behörden drei Anhänger Subiantos unter dem Vorwurf des Verrats festgenommen hatten. Darunter auch der frühere Chef einer Spezialeinheit, Sunarko. Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, behauptete die Polizei, es gäbe Pläne, wichtige Regierungsgebäude in Jakarta zu besetzen.

Deutschlandfunk


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