“Ein Ende der Groko mit oder ohne Neuwahlen bedeutet natürlich Unsicherheit, aber eine neue Konstellation könnte auch frischen Schwung bringen - zum Beispiel, wenn es auf eine Jamaika-Koalition hinausliefe”, sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. “Mittlerweile geht es nicht nur um kurzfristige Unsicherheit, sondern um die langfristige Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts. Dessen Qualität erodiert seit Jahren, zwar langsam, aber stetig. Das ist das eigentliche Problem.” Der Wirtschaft fehle zunehmend das Vertrauen, dass die Koalition wichtige Reformen umsetzen und Antworten auf Zukunftsherausforderungen geben könne. Die Krise der SPD verstärke die Selbstblockade eher.
“Ich denke nicht, dass Neuwahlen Gift für die Konjunktur wären”, sagte auch der Deutschland-Chefvolkswirt der Bank ING, Carsten Brzeski. “Vielleicht gibt es etwas Spannung an den Aktienmärkten, aber ansonsten würde es erst nach den Wahlen spannend werden.” Der schlimmste Fall wären endlos dauernde Koalitionsverhandlungen. “Ein deutlicher Ausgang der Wahlen könnte den aktuellen Reform- und Investitionsstau in Deutschland wahrscheinlich lösen und wäre damit positiv”, sagte Brzeski.
Ähnlich schätzt das Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer ein. “Politische Unsicherheit ist nie gut für die Wirtschaft – zumal die Unsicherheit wegen des Handelsstreits zwischen den USA und China sowie wegen drohender US-Zölle auf Autoimporte aus der EU schon hoch ist”, sagte er. “Aber Neuwahlen würden vermutlich nicht zu einer tiefgreifenden Änderung der deutschen Wirtschaftspolitik führen.”
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