“Die Grundlage des Kaufmanns ist das Nörgeln”, sagte Scholz am Dienstag beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin. Allerdings könne es nicht immer nur um ein “Wünsch-Dir-Was” gehen. Die Bundesregierung habe beispielsweise die Ausgaben für Forschung deutlich gesteigert und plane eine steuerliche Forschungsförderung von Unternehmen.
Eine massive Steuersenkungen von Unternehmen, wie sie zuvor Industriepräsident Dieter Kempf auch mit Blick auf die Entlastungen in den USA gefordert hatte, lehnte der SPD-Politiker strikt ab. “Auf die Phasen der massiven Steuersenkungen sind immer massive Steuererhöhungen gefolgt”, warnte er. Auch die USA könnten sich “ihr hohes Staatsdefizit nicht mehr sehr lange und auf alle Fälle nicht auf Dauer leisten”. Wer Stabilität haben wolle, der müsse dafür sorgen, dass es ein Neuverschuldungsverbot in der Verfassung gebe, wie Deutschland das gemacht habe.
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