Im vergangenen Jahr lag die Gesamtverschuldung Italiens bei mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung, der EU-weite Grenzwert liegt bei 60 Prozent. Die EU-Finanzminister müssen der Eröffnung des Defizitverfahrens noch zustimmen. An dessen Ende würde Italien eine milliardenschwere Geldbuße drohen.
EU-Wirtschaftskommissar Moscovici erklärte, nun sei es an der Regierung in Rom, Wege zur Vermeidung eines Strafverfahrens aufzuzeigen. Der stellvertretende italienische Ministerpräsident Di Maio verteidigte die Politik Italiens. Das Land dürfe nicht dafür bestraft werden, dass es in Wachstum, Arbeitsplätze und Steuersenkungen investieren wolle, erklärte der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Auch der italienische Innenminister und Vorsitzende der fremdenfeindlichen Lega, Salvini, sagte, die Italiener brauchten Arbeit; ansonsten würde die Verschuldung weiter steigen. Der parteilose italienische Regierungschef, Conte, versicherte dagegen, alles zu tun, um ein Defizitverfahren abzuwenden. Conte hatte zuletzt die beiden Koalitionsparteien Lega und Fünf Sterne aufgerufen, die europäischen Regeln einzuhalten.
Die EU-Kommission empfahl zudem eine Beendigung des Defizitverfahrens gegen Spanien. Im vergangenen Jahr lag die Neuverschuldung des Landes bei 2,5 Prozent und damit erstmals unter der Marke von drei Prozent.
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