US-Demokraten erhalten Einsicht in "Muellers wichtigste Akten"

  11 Juni 2019    Gelesen: 379
US-Demokraten erhalten Einsicht in "Muellers wichtigste Akten"

Teilerfolg für die US-Demokraten: Ihnen wird der Zugriff auf gewisse Dokumente des Sonderermittlers in der Russlandaffäre von Präsident Trump gewährt. Dabei soll es sich um "zentrale Beweise" handeln.

Seit Monaten diskutieren die US-Demokraten im Zuge der Russlandaffäre über die Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump. Sonderermittler Robert Mueller hatte sich kürzlich zum ersten Mal selbst zu Wort gemeldet. Dabei sprach er Trump explizit nicht von jedem Verdacht frei, obwohl er in seinem Abschlussbericht keine Beweise dafür gefunden hatte, dass Trumps Wahlkampfteam mit Russland konspirierte. Teile des Berichts waren bisher für die Demokraten nicht vollständig zugänglich - bis jetzt.

Im US-Abgeordnetenhaus konnten sie mit dem Justizministerium in einem Punkt eine Einigung erzielen. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, teilte mit, das Justizministerium habe eingewilligt, "Muellers wichtigste Akten für uns zu öffnen". Dabei gehe es um "zentrale Beweise", die dem Mueller-Bericht bei der Frage zugrunde lagen, ob der republikanische US-Präsident Donald Trump bei den Russland-Ermittlungen des FBI die Justiz behindert habe.

Mueller hatte seine Arbeit Ende März abgeschlossen und Justizminister William Barr seinen Bericht übergeben, der mehrere Wochen danach - in Teilen geschwärzt - veröffentlicht wurde. In dem Bericht äußerte sich Mueller nicht eindeutig zum Vorwurf der Justizbehinderung, sondern führte Argumente dafür und dagegen an.

Nadler sagte, trotz der Teil-Einigung mit dem Ministerium werde das von den Demokraten dominierte Abgeordnetenhaus an diesem Dienstag über eine Resolution im Zusammenhang mit dem Mueller-Bericht abstimmen. Mit der Resolution soll Nadler ermächtigt werden, vor Gericht zu ziehen, um Barr und Trumps früheren Rechtsberater Donald McGahn dazu zu zwingen, Forderungen des Ausschusses nachzukommen.

Nadler hatte Barr unter Strafandrohung aufgefordert, neben den zugrundeliegenden Beweisen auch den ungeschwärzten Mueller-Bericht zu übergeben. Der Justizminister lehnt das ab. McGahn - eine zentrale Figur in Muellers Ermittlungen - kam wiederum einer Zwangsvorladung des Justizausschusses nicht nach. In Muellers Abschlussbericht sind diverse Versuche Trumps aufgeführt, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen - unter anderem über McGahn.

spiegel


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