„Rot-Blau hat bestimmt“: Kein Koalitionszwang in Wien – Chance für echte Demokratie?

  14 Juni 2019    Gelesen: 405
„Rot-Blau hat bestimmt“: Kein Koalitionszwang in Wien – Chance für echte Demokratie?

Mit dem Slogan „Rot-Blau hat bestimmt. Das Volk wird entscheiden.“ hat die ÖVP unter Altkanzler Sebastian Kurz den Wahlkampf eingeläutet und für Empörung beim ex-Koalitionspartner FPÖ gesorgt: Diese will nun eine Fortsetzung der rechtskonservativen Regierung. Verliert die FPÖ damit an Glaubwürdigkeit? Die parlamentarische Arbeit blüht indes auf.

Nach der Ibiza-Affäre und dem Bruch der rechtskonservativen Koalition in Österreich übernimmt die Übergangsregierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein die Amtsgeschäfte bis eine neue Regierung nach den Neuwahlen am 29. September gebildet wurde.

Und schon läuft der Wahlkampf auf Hochtouren – zumindest innerhalb der Partei des jungen Altkanzlers Sebastian Kurz (ÖVP). Eine Plakatkampagne der Volkspartei mit dem Slogan „Rot-Blau hat bestimmt. Das Volk wird entscheiden“ sorgt für Aufregung in der Parteienlandschaft.

Offensichtlich schiebt Kurz damit die Verantwortung für den Regierungsbruch von sich. Das ist auch die Meinung des einstigen Koalitionspartners FPÖ: „Es war Kurz selbst und seine schwarzen Gesellen, die diese erfolgreiche Reformregierung und damit verbunden viele notwendige und sinnvolle Maßnahmen für die Bevölkerung vorzeitig beendet haben“, empörte sich der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Pressemitteilung.

Doch anstatt sich in den Wahlkampf zu stürzen und politisch zu kontern, schüren einige FPÖ-Mitglieder weiterhin Hoffnung auf eine Fortsetzung der rechtskonservativen Koalition: „Herr Kurz, es ist ganz einfach! Wenn Sie Angst vor Rot-Blau haben, kann Ihnen geholfen werden. Wir gehen einfach den populären gemeinsamen Reformweg, den Sie vor kurzem auf Druck der alten ÖVP verlassen haben, nach der Wahl weiter. Das würde sich doch auch die Mehrheit der Bevölkerung wünschen“, schrieb via Facebook der ehemalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

Das Angebot des Ex-Ministers sei „wenig glaubwürdig“ und aus heutiger Sicht „nicht sehr wahrscheinlich“, meint der Politologe von der Universität Wien, Prof. Dr. Otmar Höll. „Aus heutiger Sicht ist es aber sehr schwer vorstellbar, dass Kickl wirklich noch einmal Innenminister werden könnte“. Auch eine große Koalition zwischen ÖVP und SPÖ könne sich der Politikwissenschaftler zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorstellen. Für wahrscheinlicher hält er hingegen eine Koalition zwischen ÖVP, Grünen und Neos.

Die Werbeaktion hält Höll einerseits für „strategisch sehr geschickt“. Denn die Grundursache für den Regierungsbruch sei ja das „Ibiza-Video“ und der „Strache-Skandal“ gewesen, der für die ÖVP zu viel gewesen sei. „Aber man kann nicht umhin, den jungen ÖVP-Obmann, der innerhalb von zwei Jahren zwei Regierungen mehr oder weniger aus strategischen Gründen aufgelöst hat, eine Mitschuld zu geben“, bemerkt der Parteienforscher. Die Äußerung von Kurz, „das Volk wird entscheiden“, sei „demokratiepolitisch sehr bedenklich, wenn man bedenkt, dass dieser Misstrauensantrag im Parlament durchaus eine völlig verfassungsrechtlich abgesicherte Vorgangsweise war“.

Die neue Verwaltungsregierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein sei eine „legitime Expertenregierung“, die bereits einige „interessante Akzente“ gesetzt habe, „die vielleicht für die Zukunft der österreichischen politischen Kultur durchaus vielversprechend ist und einen neuen Zugang zum Regierungsverständnis bildet“, betont Professor Höll. Die neue Regierung habe sich bereits sehr klug und geschickt als eine Übergangsregierung präsentiert, die einerseits verwalten wolle, aber durchaus im Rahmen dieser Verwaltungstätigkeit auch gestalten möchte. „Das heißt, sie wird offen sein für Aktivitäten, die von Seiten des Parlaments kommen. Sie muss natürlich auch die vielen kleinen und mittleren Vorhaben abarbeiten. Sie wird aber sicherlich keine großen kostenintensiven Projekte selbst beginnen“, erklärt der Politikexperte. Und das sei eine gute Chance für das Parlament, sich durch Initiativanträge Mehrheiten zu suchen.

Dem Parlament gehe es nun darum, Dinge aus der Vergangenheit zu verändern, die nicht gut gelaufen seien, „wie z.B. die Durchsetzung des Rauchverbots in allen Gasthäusern und Kaffees“, so Professor Höll. Und tatsächlich: Nach der Auflösung der rechtskonservativen Bundesregierung scheinen die Parlamentarier, an keine Koalitionszwänge mehr gebunden zu sein. In jüngsten Parlamentssitzungen wurden somit sieben neue Gesetze auf den Weg gebracht, wie der österreichische „Kontrast“ berichtet. Dazu gehört unter anderem das Verbot von Glyphosat, ein Rechtsanspruch auf den „Papamonat“, ein Recht auf Trinkwasser in der Verfassung uvm.

sputniknews


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