Euro-Länder bekommen eigenes Budget

  14 Juni 2019    Gelesen: 254
Euro-Länder bekommen eigenes Budget

Zusätzlich zum EU-Haushalt gibt es künftig ein Eurozonenbudget für die Mitgliedsländer der Währungsunion. Darauf verständigen sich die Euro-Finanzminister und feiern ihre "Mini-Revolution". Dabei ist unklar, wie viel Geld in den neuen Topf fließen soll.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Beschlüsse der Eurogruppe zur Reform der Währungsunion als große Fortschritte gewertet. "Das war nicht nur ein Schritt, das war ein großer Sprung", sagte Scholz in Luxemburg. Die Einigung auf eine Reform zur Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM könne beim Vorgehen in Krisen "einen wirklichen Unterschied machen".

Scholz schloss sich der Einschätzung seines französischen Kollegen Bruno Le Maire an, dass die Vereinbarungen zu einem künftigen Eurozonen-Budget eine "Mini-Revolution" sei. Le Maire sagte, damit würden die Haushaltsplanungen und Prioritäten für Investitionen der Mitgliedstaaten künftig stärker aufeinander abgestimmt. Dies bedeute, dass die Eurozone beginne, als zusammenhängender Block zu denken.

"Eines ist sicher: Es wird ein Eurozonenbudget geben", sagte Le Maire weiter. Man habe sich auf den Rahmen der geplanten Haushaltslinie geeinigt, welches elementar sei. Die Größe des Budgets sei anfangs nicht so wichtig.

Unterstützung auch für Investitionen

Der Eurozonen-Haushalt ist eine Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Die Euro-Staaten vereinbarten nun "Hauptmerkmale" eines künftigen Budgets der Währungsunion innerhalb des EU-Haushalts. Unterstützt werden sollen demnach Strukturreformen in den Mitgliedsländern und öffentliche Investitionen. Volumen und genaue Finanzierung sollen erst später festgelegt werden.

Der Euro-Rettungsfonds ESM soll daneben künftig eine größere Rolle bei der Überwachung von Rettungsprogrammen von Krisenstaaten spielen und auch vorbeugend Ländern helfen. Zudem ist geplant, dass bei ihm ein Fonds zur Abwicklung von Pleitebanken angesiedelt wird, falls bisher bereitstehende Gelder in einem von den Banken gespeisten Fonds nicht ausreichen.

Quelle: n-tv.de, shu/AFP/rts


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