Heil (SPD) will Entwurf am Mittwoch vorlegen

  15 Juni 2019    Gelesen: 280
Heil (SPD) will Entwurf am Mittwoch vorlegen

Das Gesetz für eine bessere Vergütung in der Altenpflege soll in der kommenden Woche im Kabinett behandelt werden.

Bundesarbeitsminister Heil sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, seine bevorzugte Lösung sei, dass ein Tarifvertrag verhandelt werde, den er dann für allgemeinverbindlich für die gesamte Branche erklären könne. Andernfalls aber sehe seine Vorlage einen gesetzlichen Mindestlohn vor, der in der Pflege mehrstufig verhandelt werden könne: beispielsweise einen für Hilfskräfte und einen weitere für ausgebildete Fachkräfte. In Ost und West sollten Pflegende zudem künftig gleich hoch bezahlt werden. 

Zur Frage der Finanzierung erklärte der SPD-Politiker, inwieweit etwa auch Steuerzuschüsse in einen Mix einfließen könnten, sei davon abhängig, wie stark die Lohnerhöhungen in der Altenpflege zu Buche schlagen.


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