Klaus von Dohnanyi (SPD): USA hatten Russland Zusage gegeben – Keine Nato-Osterweiterung

  20 Juni 2019    Gelesen: 718
  Klaus von Dohnanyi (SPD): USA hatten Russland Zusage gegeben – Keine Nato-Osterweiterung

Der ehemalige deutsche Bildungsminister und Bürgermeister von Hamburg Klaus von Dohnanyi (SPD) weist in der „Zeit“ darauf hin, dass US-Außenminister James Baker in seinen Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung mit Gorbatschow 1990 vereinbart hatte, dass es über die damaligen Ostgrenzen der DDR hinaus keinerlei Nato-Erweiterung geben werde.

In einem Beitrag für die Zeitung „Die Zeit“ äußert sich der SPD-Grande Klaus von Dohnanyi unter der Überschrift „Russland im Visier“ zur Nato-Osterweiterung. Dohnanyi sieht es als bestätigt an, „dass US-Außenminister James Baker in seinen Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung mit Gorbatschow Anfang Februar 1990 vereinbarte, über die damaligen Ostgrenzen der DDR hinaus werde es keinerlei Erweiterung der Nato geben. Baker hielt dieses mündliche Versprechen in einer Notiz fest: „End result: Unified Ger. anchored* in a changed (polit.) NATO –* whose jurisd. would not move* eastwards!“

Der SPD-Politiker bezieht sich hierbei auf Aussagen von William Burns, unter anderem ehemaliger US-Botschafter in Moskau und später stellvertretender Außenminister der USA, und der Harvard-Professorin Mary Elise Sarotte. 

Gorbatschow: „Jede Erweiterung der Nato inakzeptabel.“

Aus dem Buch „1989“ von Sarotte zitiert Dohnanyi auch die Antwort Gorbatschows in den mündlichen Verhandlungen mit Baker: „Ganz gewiss wäre jede Erweiterung der Nato über ihren bisherigen Bereich inakzeptabel.“

Der Inhalt des Vermerks von Baker wurde einen Tag später in einem Brief an Bundeskanzler Kohl anlässlich dessen Besuchs in Moskau übermittelt. Sarotte geht deshalb in ihrem Buch davon aus, dass Gorbatschow und Kohl die von Baker eingegangenen Verpflichtungen auch ihren Beratungen zugrunde legten. „Und aufgrund des amerikanischen Versprechens gab Gorbatschow dann Kohl die Zustimmung zur Währungsunion – und damit zur Wiedervereinigung“, schreibt Dohnanyi.

Sarotte schreibt in ihrem Buch, wer die Entwicklung zwischen Washington und Moskau heute verstehen wolle, „sollte diese Sequenz der Ereignisse nicht aus den Augen verlieren“. Dohnanyi ergänzt: „Für die russische Seite blieb das eindeutige Versprechen des US-Außenministers Baker die vereinbarte Ausgangslage der weiteren Entwicklungen.“

„Was sind die Interessen der USA in Europa?“

Der 90-jährige SPD-Politiker fragt in seinem Text für „Die Zeit“:

„Was sind aber diese Interessen der USA in Europa? Schon ein Blick auf den Globus macht klar, dass die geopolitischen Interessen der USA kaum mit den Interessen Europas übereinstimmen können: Europa hat eine Landgrenze mit Russland, die USA sind durch den Atlantik geschützt. Käme es jemals zu einem nicht nuklearen Konflikt in Europa, dann würde zwar Europa zerstört, aber kein Fußbreit der USA wäre verbrannt.“

Dohnanyi schließt daraus: „Was verteidigen also die USA in Europa – uns oder ihre geopolitische Weltmacht? Die politische Praxis der USA gibt leider eine allzu überzeugende Antwort!“

Klaus von Dohnanyi war von 1972 bis 1974 Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, von 1969 bis 1981 Mitglied des Deutschen Bundestags und von 1981 bis 1988 Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg.

sputniknews


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