Entscheidung über EU-Spitzenposten auf 30. Juni vertagt

  21 Juni 2019    Gelesen: 495
Entscheidung über EU-Spitzenposten auf 30. Juni vertagt

Wer wird künftig die Führungsjobs bei der EU übernehmen? Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel konnten sich die Staats- und Regierungschefs nicht einigen. Ende Juni wollen sie es noch einmal versuchen.

Im Streit über die neue Führung der Europäischen Union haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen keine Lösung gefunden. Stattdessen wurde ein Sondergipfel für den 30. Juni vereinbart, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Nacht zum Freitag bestätigte.

Der estnische Regierungschef Jüri Ratas sagte, er sei sicher, dann werde man sich einigen. Alle Namen seien noch auf dem Tisch. Laut Merkel zeichnet sich für den CSU-Europapolitiker Manfred Weber derzeit aber keine Mehrheit für die Wahl zum EU-Kommissionschef ab. Das gelte sowohl für die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union als auch für das EU-Parlament, sagte Merkel am frühen Freitagmorgen. Das sei ein "Befund, der uns natürlich vor Herausforderungen stellt, das ist vollkommen klar". Ob man sich nun bereits nach Alternativen umschaue, wollte Merkel nicht sagen.

Es geht nicht nur um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, sondern noch um vier weitere Spitzenposten: die Präsidenten des Europäischen Rats, des Europaparlaments, der Europäischen Zentralbank und den Posten der EU-Außenbeauftragten. Geschnürt werden soll ein ausgewogenes Personalpaket mit Männern und Frauen, verschiedenen Parteien und europäischen Regionen.

Merkel und Tusk hatten schon am Nachmittag die Erwartungen gedämpft, dass das Personalproblem rasch gelöst werden könnte. "Wir haben noch ein paar Tage Zeit", sagte Merkel und steckte einen Zeitrahmen bis zur konstituierenden Sitzung des Europaparlaments am 2. Juli. "Wie immer muss man Schritt für Schritt vorgehen."

CSU-Vize Weber erhebt Anspruch auf die Juncker-Nachfolge, da seine Europäische Volkspartei (EVP) bei der Europawahl erneut stärkste Kraft geworden ist. Als Kandidaten ihrer Parteien beworben haben sich auch der Sozialdemokrat Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager. Keiner von ihnen hat die nötigen Mehrheiten - weder im Rat der Staats- und Regierungschefs, die das Nominierungsrecht haben, noch im EU-Parlament, das den Kommissionschef wählen muss.

Merkel unterstützt Weber. Der französische Präsident Emmanuel Macron und andere Regierungschefs stellen sich gegen den CSU-Politiker - mit der Begründung, die EU brauche eine Führungspersönlichkeit mit mehr Erfahrung. Der 46-Jährige ist seit fünf Jahren EVP-Fraktionschef im Europaparlament. Dort verhandelt er mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen über eine Art Koalitionsvereinbarung, die ihm eine Mehrheit sichern soll. Die neue Frist gibt Weber mehr Zeit dafür.

Junckers Amtszeit läuft Ende Oktober aus. Er steht für den Posten nicht mehr zur Verfügung. Als er in der Nacht zu Freitag das Ratsgebäude verließ, sagte er: "Ich habe mit großem Vergnügen zur Kenntnis genommen, dass es sehr schwer ist, mich zu ersetzen."

spiegel


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