Huawei verklagt US-Handelsministerium wegen Beschlagnahmung

  22 Juni 2019    Gelesen: 775
  Huawei verklagt US-Handelsministerium wegen Beschlagnahmung

Der Streit zwischen den USA und dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei ist um eine neue Facette reicher. Der Konzern reichte Klage gegen das US-Handelsministerium ein. Es geht um Telekomausrüstung, die das Unternehmen aus China in ein Testlabor in Kalifornien befördert hatte und von dort wieder in die Volksrepublik zurückbringen wollte.

Nach Darstellung von Huawei wurde die Ladung aber von der US-Regierung in Alaska beschlagnahmt. Dort befinde sie sich noch immer.

Das chinesische Unternehmen betont, dass für die Ausrüstung keine Lizenz erforderlich gewesen sei. Es verlangt, dass das US-Handelsministerium die Ware entweder freigibt oder entscheidet, dass die Lieferung illegal gewesen sei. Vom Ministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Die US-Regierung hat Huawei auf eine schwarze Liste gesetzt, weil sie nach eigenen Angaben fürchtet, die Technologie des Konzerns könnte zur Spionage verwendet werden könnte. Damit ist es US-Firmen untersagt, mit dem chinesischen Unternehmen Geschäfte zu machen. Huawei hat Vorwürfe zurückgewiesen, es helfe dem chinesischen Staat bei Ausspähung.

Die Vereinigten Staaten hatten Mitte Mai Huawei auf eine schwarze Liste von Unternehmen gesetzt, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen. Wer US-Technik an Huawei verkaufen oder transferieren will, muss eine Lizenz erwerben. Diese kann verweigert werden, wenn Sicherheitsinteressen berührt sind.

Zugleich lockerte US-Präsident Donald Trump aber nach wenigen Tagen die Maßnahmen für drei Monate. Für Nutzer von Huawei-Smartphones bedeutet der Schritt unter anderem, dass Google die Telefone heutiger Huawei-Kunden bis Mitte August weiter in vollem Umfang mit Updates und Apps versorgen kann. Für die Verwendung von US-Technologie in neuen Produkten gilt die Lockerung aber nicht.

sputniknews


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