Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat mehrere umstrittene Gesetzesänderungen im Bereich Migration gebilligt. Demnach dürfen Personen, die abgeschoben werden sollen, künftig in regulären Haftanstalten untergebracht und leichter in Ausreisegewahrsam genommen werden. Zudem wird der Status einer „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ eingeführt.
Gleichzeitig werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu holen. Die Vorrangprüfung, die Bundesbürgern und EU-Ausländern bei der Besetzung offener Stellen bisher Priorität einräumt, fällt künftig weg.
Zu Beginn seiner heutigen Sitzung hatte der Bundesrat in einer Schweigeminute des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke gedacht.
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