Athen vor Machtwechsel

  08 Juli 2019    Gelesen: 590
Athen vor Machtwechsel

Griechenland steht vor einem Regierungswechsel. Bei der Parlamentswahl erreichte die konservative Nea Dimokratia unter ihrem Vorsitzenden Mitsotakis laut Hochrechnungen knapp 40 Prozent der Stimmen. Ministerpräsident Tsipras gestand seine Niederlage ein. Sein Nachfolger, der Parteichef der Nea Dimokratia, Mitsotakis, soll bereits heute als neuer Ministerpräsident vereidigt werden.

Staatspräsident Pavlopoulos werde ihn dazu am Mittag empfangen, berichten übereinstimmend griechische Medien. Am Nachmittag werde Mitsotakis dann sein Kabinett vorstellen. 

Das Ergebnis von knapp 40 Prozent dürfte nach griechischem Wahlrecht für eine absolute Mehrheit im Parlament reichen. Mitsotakis hatte gestern Abend bereits Steuersenkungen und Maßnahmen für mehr Arbeitsplätze und Investitionen angekündigt. Der ehemalige Sprecher der griechischen Regierung unter Premier Karamanlis und frühere Abgeordnete der Nea Dimokratia, Antonaros, sagte im Deutschlandfunk, die Hauptaufgabe der neuen Regierung sei es, den erschöpften Griechen nach zehn Jahren Krise klar zu machen, dass es zu einer sozialen Ausgeglichenheit kommen müsse. Es gehe darum, die Menschen davon zu überzeugen, dass sie im eigenen Land eine Zukunft hätten.

Mit Wirtschaftsreformen zum Wahlsieg

Mitsotakis Partei gilt als proeuropäisch und wirtschaftsfreundlich. Er ha nach eigenen Angaben ein starkes Mandat erhalten, das es ihm erlauben werde, Griechenland zu verändern, sagte der künftige Premier in Athen. Verlierer der Wahl ist die linksgerichtete Syriza von Ministerpräsident Tsipras. Sie kommt nach aktuellen Zahlen auf etwa 31,5 Prozent. Tsipras räumte seine Niederlage ein. Er habe Mitsotakis bereits telefonisch gratuliert, verlautete aus dem Büro des Regierungschefs in Athen.

Tsipras hat sich verspekuliert

Tsipras habe sich damit verspekuliert, die Parlamentswahl vorzuziehen, sagte der frühere Regierungssprecher Antonaros. Er habe es rein politisch nicht nötig gehabt, dann aber wegen des schlechten Abschneidens seiner Syriza bei der Europawahl aus moralischen Gründen diese Entscheidung getroffen – und dadurch die Wahlen verloren. Dennoch habe sich Tsipras gut halten können, insofern bleibe er als die links von der Mitte angesiedelte Opposition Alternative zur neuen Regierung.

Es war die erste Wahl in Griechenland nach dem Auslaufen der Rettungsprogramme, die das Land vor einem Staatsbankrott und dem Ausscheiden aus dem Euroraum bewahrt hatten. Tsipras hatte dafür jahrelang einen harten Sparkurs durchgesetzt. Er hatte nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl Ende Mai die ursprünglich für Oktober angesetzte Parlamentswahl um drei Monate vorgezogen. Wahlberechtigt waren rund zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger.

 

Deutschlandfunk


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