Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Haltung Bayerns und Sachsens bei der Suche nach einem Atommüllendlager kritisiert. Niemand dürfe sich dieser nationalen Aufgabe entziehen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Hannover.
"Deshalb ist es für mich absolut unverständlich, dass sich einzelne Länder offensichtlich nach und nach verabschieden wollen. Bayern und Sachsen etwa. So wird das nicht laufen können."
Erste Ergebnisse für 2020 angekündigt
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte ein Atommüllendlager in Bayern wegen Sicherheitsaspekten ausgeschlossen. "In Bayern macht ein Atommüllendlager keinen Sinn. Geologisch gesehen passt Bayern nicht, da das vorhandene Gestein eine deutlich schlechtere Sicherheit aufweist als zum Beispiel Gorleben", sagte der CSU-Chef am Montag. "Deshalb wird es hier auch kein sicheres Endlager geben."
Den Vorwurf Weils, Bayern - und Sachsen - versuchten sich vor der bundesweiten Suche nach einem Standort zu drücken, ließ er nicht gelten: "Die Frage nach einem Atommüllendlager darf nicht politisch, sondern muss wissenschaftlich entschieden werden. Die größtmögliche Sicherheit muss an oberster Stelle stehen."
Ursprünglich hatte Deutschland ein Endlager im niedersächsischen Gorleben geplant. Nach jahrzehntelangen Protesten hatte der Bund 2017 eine neue Suche gestartet. Ziel ist es, bis 2031 einen geeigneten Ort zu finden. Mit der Suche ist die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) beauftragt.
Der Atommüll soll unterirdisch tief in einem Bergwerk entsorgt werden. Als geologische Formationen kommen Salz, Ton und kristallines Gestein wie Granit in Frage. Erste Ergebnisse sind für 2020 angekündigt.
Bayern stellt Tauglichkeit des Gesteins infrage
Obwohl die Suche bundesweit laufen soll, vereinbarte die bayerische Landesregierung aus CSU und Freien Wählern in ihrem Koalitionsvertrag: "Wir sind überzeugt, dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager ist."
Bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes für die Suche nach einem deutschen Atommüllendlager hatten Bayern und Sachsen die Tauglichkeit von kristallinem Gestein, das in beiden Bundesländern vorkommt, als mögliche unterirdische Lagerstätte infrage gestellt.
Weil sagte mit Blick auf Gorleben, die Landesregierung wisse, dass es auch in Niedersachsen geologische Formationen gebe, die eine Prüfung als Endlager verdienen könnten. Dies gelte aber eben auch für die anderen Bundesländer.
"Niemand soll glauben, Niedersachsen sei das Atomklo der Bundesrepublik Deutschland." Man müsse über kurz oder lang klären, ob alle Beteiligten weiterhin zu ihrem Wort stünden und das mit dem Standortauswahlgesetz vereinbarte Verfahren weiterhin unterstützten. (ff/dpa)
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