Nicht nur der Osten, sondern auch andere Regionen in Deutschland seien benachteiligt, erklärte Bundesinnenminister Seehofer in Berlin, wo er gemeinsam mit Landwirtschaftsministerin Klöckner und Familienministerin Giffey die Empfehlungen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ vorstellte.

Seehofer erklärte, damit die Menschen in ihrer Heimat leben könnten, müssten die wichtigsten Einrichtungen der Daseinsvorsorge in erreichbarer Entfernung zur Verfügung stehen. Deshalb gelte es, die Strukturpolitik neu zu beleben. Dazu habe das Kabinett zwölf Punkte beschlossen. Unter anderem solle die Wirtschaftsförderung des Bundes in solche Gebiete fließen, in denen der demografische Wandel besonders gravierend sei.

„Es gibt Regionen, die drohen den Anschluss zu verpassen“, sagte Agrarministerin Klöckner. Diese Lücken werde man nicht durch Gießkannenpolitik schließen. Es müsse gezielter als bisher gefördert werden. Deshalb werde derzeit geprüft, eine eigene Infrastrukturgesellschaft zu gründen, etwa für den Ausbau der Digitalisierung im ländlichen Raum. Entscheidend sei auch die Mobilität. Auf dem Land brauche man keine U-Bahn, so Klöckner, hier gehe es darum, wann der letzte Bus fahre.

Seehofer stellte überdies klar, dass der Bund keine Altschulden von Kommunen übernehmen werde. Man sei aber bereit, mit den Ländern über das Thema zu sprechen, denn auch überschuldete Kommunen müssten in der Lage sein, Investitionen zu tätigen. Nach seiner Einschätzung gebe es in Deutschland von den insgesamt 11.000 Städten und Gemeinden rund 2.000 finanzschwache Kommunen.

CSU-Generalsekretär Blume sagte in Berlin, einen Freifahrtschein für klamme Kommunen werde es mit seiner Partei nicht geben. Dies sei auch eine Frage der Gerechtigkeit. Allerdings müssten Lösungen gefunden werden, da handlungsunfähige Gemeinden für die Menschen nicht die notwendigen Lebenschancen schaffen könnten.

Handlungsfähige Kommunen

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel sagte der Deutschen Presseagentur, Ziel müsse es sein, die Kommunen auch in den strukturschwachen Regionen wieder handlungsfähig zu machen. Überall in Deutschland müssten die Menschen gleichermaßen Chancen auf Bildung, Kultur, Sport, bezahlbare Wohnungen, schnelles Internet und ärztliche Versorgung haben.

Forderung nach Schuldenschnitt

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Jung, bekräftigte seine Forderung nach einem Schuldenschnitt für besonders finanzschwache Kommunen. Er sagte im Deutschlandfunk, einige Städte seien nicht in der Lage, die Schulden aus eigener Kraft zu stemmen, sagte Jung im Deutschlandfunk. Es gehe dabei um rund 50 Milliarden Euro, bei denen der Bund helfen müsse. Jung schlug eine Bundesbeteiligung bei den Sozialausgaben vor, beispielsweise bei der Unterkunft von Langzeitarbeitslosen.

Deutschlandfunk

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