Die EU-Außenminister haben am Montag im Gasstreit mit Zypern Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Ankara hat nun angekündigt, seine umstrittenen Bohrungen fortzusetzen. "Die beschlossenen Maßnahmen werden keine Auswirkung auf die Entschlossenheit der Türkei zur Fortsetzung ihrer Kohlenwasserstoffaktivitäten im östlichen Mittelmeer haben", hieß es aus dem türkischen Außenministerium.

Die EU-Außenminister hatten unter anderem entschieden, EU-Mittel für die Türkei zu kürzen. Zudem will die Wertegemeinschaft den Dialog mit der Türkei stoppen und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen aussetzen. Die EU-Außenminister forderten die EU-Kommission auf, einen Vorschlag für Finanzsanktionen gegen türkische Verantwortliche zu erarbeiten, die an den Bohrungen beteiligt sind. Die Europäische Investment Bank soll die Konditionen für Finanzhilfen an Ankara überprüfen.

Die Türkei weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie aktiv ist, zu ihrem sogenannten Festlandsockel gehören. Aus dem türkischen Außenministerium hieß es, die EU-Entscheidung zeige, "wie voreingenommen und parteiisch die EU im Hinblick auf Zypern ist, da sie die türkischen Zyprer nicht erwähnt, die gleiche Rechte an den natürlichen Ressourcen der Insel haben". Ankara warf den EU-Mitgliedern Zypern und Griechenland vor, "Maximalforderungen" zu stellen. Eine Beilegung des Streits sei nur möglich, wenn die Rechte der türkischen Zyprer berücksichtigt würden. Die Türkei dringt darauf, dass die türkischen Zyprer an den Gasvorkommen beteiligt werden.

Seit der Entdeckung großer Gasvorkommen vor der Küste Zyperns gibt es Streit mit der Türkei um ihre Ausbeutung. Völkerrechtlich umfasst die Republik Zypern die ganze Mittelmeerinsel, doch die Regierung in Nikosia kontrolliert praktisch nur den griechischen Süden. Der türkische Norden ist de facto eigenständig, seitdem die türkische Armee 1974 in der Folge eines Militärputsches griechischer Nationalisten intervenierte.

Die seitdem bestehende Türkische Republik Nordzypern wird allerdings nur von Ankara anerkannt. Ein UN-Plan zur Wiedervereinigung wurde 2004 von den griechischen Zyprern abgelehnt. Dennoch trat die Insel im selben Jahr als Ganzes der EU bei. Die Verhandlungen zur Überwindung der Teilung stecken seit 2017 fest.

Die "Provokationen der Türkei" seien für die EU "inakzeptabel", sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD). "Wir stehen hier auf der Seite Zyperns." Er hoffe aber, "dass wir jetzt nicht zu den vielen Konflikten und Krisen noch eine weitere Krise hinzufügen".

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