China hat nach Angaben aus Washington zwei US-Marineschiffen die Einfahrt in den Hafen von Hongkong untersagt. Dies teilte der Vizesprecher der US-Pazifikflotte, Nate Christensen, am Dienstag (Ortszeit) mit.

Eigentlich sollte das Docklandungsschiff USS "Green Bay" kommenden Samstag einen Zwischenstopp in der chinesischen Sonderverwaltungszone einlegen, der Kreuzer USS "Lake Erie" sollte kommenden Monat in Hongkong einlaufen. Die chinesische Regierung habe die Einfahrt der beiden Schiffe aber verboten, eine offizielle Begründung für das Verbot liege bisher nicht vor.

Allerdings macht die chinesische Regierung dem Westen - und besonders den USA - zunehmend Vorwürfe, wonach er die Proteste in Hongkong fördere. Vergangene Woche warnte Peking in Hongkong stationierte US-Diplomaten davor, sich in "Angelegenheiten der Stadt" einzumischen.

Das chinesische Außenministerium verwies auf örtliche Medienberichte, denen zufolge eine Mitarbeiterin des US-Konsulats in Hongkong prodemokratische Aktivisten getroffen hatte. Die US-Diplomaten wurden aufgefordert, "unverzüglich einen klaren Bruch mit Anti-China-Randalierern" zu vollziehen.

In Hongkong finden seit zehn Wochen Proteste gegen die Peking-treue Regierung der Sonderverwaltungszone statt. Dabei gab es in den vergangenen Tagen zunehmend gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei. Am Montag und Dienstag legten Regierungsgegner den Hongkonger Flughafen lahm, Hunderte Flüge wurden gestrichen. Am Mittwoch starteten die Flugzeuge aus Hongkong wieder weitgehend planmäßig.

Flughafen geht rechtlich gegen Demonstranten vor

Der Airport hat laut einer Mitteilung vom Mittwoch zudem eine einstweilige Verfügung gegen Demonstranten erwirkt. Damit sollen "Personen davon abgehalten werden, rechtswidrig und vorsätzlich die korrekte Nutzung des Flughafens zu behindern oder stören", heißt es. Zudem werde damit die Beteiligung an Protesten oder Demonstrationen auf dem Gelände des Flughafens verboten.

In den USA sieht sich Präsident Donald Trump von vielen Seiten der Kritik ausgesetzt, dass er gegenüber Peking deutliche Worte zu dem gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten in Hongkong meide. Am Dienstag schrieb Trump beim Kurzbotschaftendienst Twitter, die US-Geheimdienste hätten ihn darüber informiert, "dass die chinesische Regierung Truppen an die Grenze zu Hongkong verlegt".

Das wäre ein bedenkliches Signal - das Erinnerungen an das Tiananmen-Massaker in Peking weckt, bei dem chinesische Soldaten 1989 Hunderte oder gar Tausende Demonstranten töteten.

Trump mahnte eine gewaltfreie Lösung der Krise in der chinesischen Sonderverwaltungszone an. "Ich hoffe, dass niemand getötet wird", sagte er in Morristown im US-Bundesstaat New Jersey.

Unklar, ob Video von Lastwagen-Kolonne authentisch ist

Verschiedene Medien hatten zuletzt über eine zunehmende Präsenz des chinesischen Militärs an der Grenze zu Hongkong berichtet. Auch Internetvideos zeigen massive Truppenbewegungen.

Der US-Präsident selbst retweetete ein Video des Politikberaters Alexandre Krauss, das zeigen soll, wie Fahrzeuge des chinesischen Militärs direkt an der Grenze zu Hongkong auffahren. Das Staatsorgan "Global Times" hatte zuvor von "Übungen" gesprochen, die unweit von Hongkong abgehalten werden sollten. Das von Trump geteilte Video ist nicht verifiziert.

spiegel

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