Trump warnt China vor Gewalt gegen Demonstranten

  19 Auqust 2019    Gelesen: 527
  Trump warnt China vor Gewalt gegen Demonstranten

"Es wäre für mich viel schwieriger, ein Abkommen zu unterzeichnen" - mit diesen Worten mahnte Donald Trump die Regierung in Peking zu Zurückhaltung in Hongkong. Dort hatten mehr als eine Million Menschen demonstriert.

Wie geht es nach den neuen - friedlichen - Protesten des Wochenendes in Hongkong weiter? Greift die Regierung in Peking irgendwann, wie befürchtet, tatsächlich militärisch ein? US-Präsident Donald Trump hat China angesichts der Massenproteste in Hongkong jedenfalls vor dem Einsatz von Gewalt gewarnt.

Falls es zu Gewalt gegen die Demonstranten käme, wäre es "sehr schwierig", sich noch mit China auf ein Handelsabkommen zu verständigen, sagte Trump am Sonntagnachmittag (Ortszeit). Er sagte, er habe Vertrauen in Chinas Präsidenten Xi Jinping, die Krise auf menschliche Art zu lösen.

Angesichts von Truppenbewegungen nahe Hongkong gibt es international Sorge vor einem militärischen Eingreifen wie 1989 bei der blutigen Niederschlagung der Proteste in Peking. Staatspräsident Xi hat sich zur Entwicklung in Hongkong noch nicht geäußert. Am 1. Oktober will die Volksrepublik ihr 70-jähriges Bestehen feiern.

"Es wäre für mich viel schwieriger, ein Abkommen zu unterzeichnen, wenn er in Hongkong Gewalt anwenden würde", sagte Trump mit Blick auf Xi. Die USA und China befinden sich in einem bitteren Handelskonflikt und bemühen sich um den Abschluss eines umfassenden Handelsabkommens. Auf die Frage nach Unterstützung der USA für die Demonstranten in Hongkong wich Trump aus, betonte jedoch, er unterstütze Freiheit und Demokratie.

Am Sonntag hatten trotz heftigen Regens und Warnungen der Regierung in Peking erneut viele Menschen in Hongkong demonstriert. Trump sagte auf die Frage eines Journalisten, die Bilder von den Protesten seien unglaublich gewesen. "Das sind riesige Menschenmengen", sagte Trump. Die Veranstalter selbst sprachen von 1,7 Millionen Menschen, Reporter der Nachrichtenagentur dpa schätzen die Teilnehmerzahl auf deutlich mehr als eine Million Menschen. Bis zum späten Abend (Ortszeit) blieben die Proteste friedlich.

Bei der zentralen Kundgebung in der ehemaligen britischen Kolonie war der Victoria-Park am Sonntag bis auf den letzten Platz gefüllt. Die Menschen verlangten lautstark Freiheit und Demokratie.

Vergleich der Demonstranten mit Nazis

Zu der Kundgebung hatte das Bündnis Civil Human Rights Front aufgerufen, das mit früheren Protesten bereits Pläne der prochinesischen Stadtregierung für ein Auslieferungsgesetz gestoppt hatte. Eine Abgeordnete hatte die Demonstration im Vorfeld den "Marsch der Millionen" genannt. Inzwischen richtet sich der Protest zunehmend gegen Peking direkt.


Hongkong gehört seit dem Abzug der Briten 1997 wieder zu China. Als Sonderverwaltungszone hat es eigentlich noch bis 2047 umfangreiche Sonderrechte garantiert. Viele fürchten nun darum.

Die Demonstration galt auch als Gradmesser, welchen Rückhalt die Bewegung in der 7,5 Millionen-Einwohner-Stadt noch hat - offenbar ist er noch sehr hoch. Hongkongs Polizei nannte überhaupt keine Gesamtzahl der Demonstranten, sondern teilte lediglich mit, im Victoria-Park seien 128.000 Menschen gewesen - eine sehr niedrig erscheinende Zahl. Aus Peking gab es keinerlei offizielle Reaktion - das Staatsfernsehen setzte die Demonstranten jedoch mit Nazis gleich.

spiegel


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