Knackpunkt war bis zuletzt die Frage, ob der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz ausgesetzt wird. DieCSU setzte sich gegen die SPD mit der Forderung durch, den Nachzug von Angehörigen für zwei Jahre zu stoppen. Das betrifft auch einen Teil der syrischen Flüchtlinge.
Der Beschluss sei "ganz im Sinne der CSU", erklärte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Die Koalition zeige damit Handlungsfähigkeit. "Der Beschluss trägt dazu bei, unser Ziel zu erreichen: die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber spürbar zu reduzieren", erklärte CDU-Generalsekretär Peter Tauber.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lobte die Einigung auf das zweite Asylpaket, nannte die Lösung beim Familiennachzug allerdings "nicht ideal". Parteichef Gabriel sprach hingegen von einem "guten Kompromiss". Im Gegenzug soll bei künftig zu vereinbarenden Kontingenten für die Aufnahme von Flüchtlingen der Familiennachzug vorrangig berücksichtigt werden.
Die Grünen kritisierten den Beschluss scharf. "Wer den Familiennachzug aussetzt, nimmt billigend in Kauf, dass Kinder und Frauen im Mittelmeer ertrinken; nimmt billigend auch in Kauf, dass Integration schwieriger wird", sagte die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, der Nachrichtenagentur AFP.
Zweiter Kernpunkt der Einigung ist das Vorhaben, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftstaaten zu erklären. Damit sollen Menschen aus diesen Ländern schneller abgeschoben werden können.
Die große Koalition reagiert damit auf die Ereignisse der Silvesternacht in Köln. Dort hatten Gruppen von Männern massenweise sexuelle Übergriffe auf Frauen und Diebstähle begangen. Bei den Tätern soll es sich überwiegend um Migranten aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum handeln.
Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt kritisierte die Beschlüsse der Koalitionäre als "ganz bittere" Entscheidungen. "Weder Marokko noch Algerien sind sichere Herkunftstaaten", sagte Burkhardt zu AFP. "Dort finden Menschenrechtsverletzungen statt."
Weiterhin einigten sich die Parteichefs Gabriel zufolge darauf, die Situation für Auszubildende und Ausbildungsbetriebe zu erleichtern. Künftig solle ein Flüchtling die Sicherheit haben, im Anschluss an eine Ausbildung unabhängig von seinem Status zwei Jahre in Deutschland bleiben und arbeiten zu dürfen.
Die SPD will nun die Integration von Flüchtlingen stärker in den Fokus rücken. Von Seiten der Sozialdemokraten ist dazu von einem Asylpaket III die Rede. Das Thema Integration stand bei einem Treffen Merkels mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer am Donnerstagabend auf der Tagesordnung.
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