Macron verlangt Klartext von Johnson - und schickt eine Warnung

  22 Auqust 2019    Gelesen: 480
  Macron verlangt Klartext von Johnson - und schickt eine Warnung

Boris Johnson reist nach Frankreich. Vor ihrem Treffen fand Präsident Emmanuel Macron klare Worte für das Verhalten des Briten. In Paris geht man mittlerweile von einem harten Brexit aus.

Nach einem entspannten Mittagessen klingt das nicht: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat unmittelbar vor einem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson Erläuterungen zu dessen Brexit-Plänen gefordert. Eine Neuverhandlung des EU-Austritts auf der Grundlage der britischen Vorschläge sei "keine Option", sagte Macron laut Nachrichtenagentur AFP am Mittwochabend bei einem Presseempfang in Paris.

Dies sei auch stets von dem EU-Chefverhandler Michel Barnier deutlich gemacht worden. Sollte es zu einem ungeregelten Ausscheiden Großbritanniens aus der EU kommen, sei dies auf die Regierung in London zurückzuführen und nicht auf die Europäische Union.

Macron warnte Johnson zugleich vor der Vorstellung, ein Handelsvertrag mit Amerika könne Großbritannien vor wirtschaftlichen Einbrüchen schützen: "Können die Kosten für einen harten Brexit von den USA ausgeglichen werden? Nein!"

Ein Mitarbeiter des französischen Präsidentenbüros hatte zuvor erklärt, Frankreich halte mittlerweile einen harten Brexit für wahrscheinlich. "Heute ist das zentrale Szenario des Brexits das eines No-Deals", hieß es am Mittwoch vom Pariser Präsidialamt.

Frankreichs Präsident gilt in der Diskussion über den britischen EU-Austritt als Hardliner. Er sprach sich mehrfach gegen einen langen Aufschub des Brexits aus. Macron hätte schon die letzte Fristverlängerung fast blockiert. Die Europäische Union könne nicht dauerhaft "Geisel" einer politischen Krisenlösung in Großbritannien sein, erklärte er im Frühjahr. Er ließ damals bei den Verhandlungen in Brüssel die Option des Chaos-Brexits bis zuletzt auf dem Tisch.

Kommt es zu einem Brexit ohne Abkommen, dann liegt die Außengrenze der EU auch im Hafen von Calais. Es wären von einem Tag auf den anderen Zollkontrollen nötig. Die Region würde sich zu einem Nadelöhr entwickeln. Gerechnet wird mit Megastaus. Frankreich hat bereits mehrere Millionen Euro in die Infrastruktur des wichtigen Hafens investiert, um ihn für einen No-Deal-Brexit zu rüsten. Neue Zollbeamte wurden eingestellt und riesige Parkplätze für Lkw ohne Papiere gebaut.

Johnson will Änderungen am EU-Austrittsabkommen mit Brüssel erreichen - ist damit bislang aber auf Ablehnung gestoßen. In einem Brief an EU-Ratschef Donald Tusk hatte Johnson offiziell die Streichung der von der EU verlangten Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland gefordert. Anstelle dieses sogenannten Backstops stellte er andere "Verpflichtungen" Großbritanniens in Aussicht. Was damit gemeint ist, ließ er offen.

Macron sagte, für die Europäer sei es wichtig, den europäischen Binnenmarkt und die Stabilität Irlands zu bewahren. Frankreich sei notfalls für einen Brexit ohne Abkommen vorbereitet. Johnson hatte sich verpflichtet, Großbritannien am 31. Oktober aus der EU zu führen - mit oder ohne Abkommen.

Am Mittwoch hatte sich Johnson in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel getroffen. Auch dort war er mit seinem Wunsch nach einer Neuverhandlung des Brexit-Deals auf wenig Gegenliebe gestoßen. 

spiegel


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