Ärger mit NGOs und Bolsonaro

  23 Auqust 2019    Gelesen: 418
Ärger mit NGOs und Bolsonaro

Ursprünglich wollte die französische Regierung beim G7-Gipfel in Biarritz gar keine Vertreter von Nichtregierungsorganisationen akkreditieren. Nun dürfen doch einige teilnehmen, und Präsident Macron trifft sich heute schon im Vorfeld mit ihnen. Mit auf der Agenda: Die Waldbrände in Brasilien – sehr zum Ärger von Brasiliens Präsident Bolsonaro.

Im Vorfeld des G7-Gipfels hatte es ein langes Tauziehen um die Teilnahme der Nichtregierungsorganisationen gegeben. Anders als bei früheren Treffen hatte Paris den NGOs zunächst die Akkreditierung verweigert. Beamte der Regierung begründeten dies mit Platzproblemen. Erst am Donnerstagabend gab Macron nach und ermöglichte zumindest 30 NGO-Vertretern die Zulassung.

Kritik der NGOs an Macron

Doch der Sinneswandel kommt aus Sicht einiger zu spät. Das französische Klimaschutz-Netzwerk RAC kündigte einen Boykott des Gipfels an. Die Hilfsorganisation World Vision bezeichnete den eingeschränkten Zugang als Skandal. Die Chefin der Entwicklungsorganisation Oxfam, Winnie Byanyima, beklagte, dass es im Vorfeld des Gipfels „keinerlei echte Konsultationen und Kooperation“ der französischen G7-Präsidentschaft mit der Zivilgesellschaft gegeben habe.

Andere NGOs begrüßten zwar den Zugang zum Gipfel, erklärten aber zugleich, Hilfsorganisationen würden von der Politik zunehmend als Bedrohung angesehen. Dabei seien sie ein wichtiges Korrektiv. Es wären deutlich mehr NGO-Vertreter zu dem Gipfel gekommen, wenn sie vorher eine Akkreditierung bekommen hätten, hieß es.

Brände im Amazonas-Gebiet auf der G7-Agenda

Trotz der Verärgerung wird sich Macron heute nun mit einigen Vertretern von Nichtregierungsorganisationen treffen. Dabei soll es neben dem Kampf gegen soziale Ungleichheit und Geschlechtergerechtigkeit auch um den Umweltschutz gehen. Macron pocht darauf, dass die G7-Staats- und Regierungschefs die massiven Waldbrände in der Amazonasregion auf ihre Agenda setzen. „Unser Haus brennt. Wortwörtlich“, schrieb er auf Twitter zu einem Foto des brennenden Regenwalds. Die Brände stellten eine internationale Krise dar, so Macron. Er rief die Regierungschefs auf, „diesen Notfall“ als ersten Punkt beim Gipfeltreffen zu besprechen.

Bolsonaro verbittet sicht Einmischung

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro verbat sich indes jegliche Einmischung. Er warf Macron eine „kolonialistische Mentalität“ vor. Allein in Brasilien wurden seit Jahresbeginn rund 73.000 Brände gezählt. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. Farmer hatten vor einer Woche in einer koordinierten Aktion große Flächen in Brand gesteckt, um Platz für neue Weideflächen zu schaffen.

 

Deutschlandfunk


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