Alleine die vergangene Woche und die öffentlichen Auftritte der Bundeskanzlerin zwischen Stralsund am 14. August 2019 und dem Besuch des britischen Premierministers, Herrn Boris Johnson, machte deutlich, was alles dominiert: die einsame, Deutschland und Europa spaltende Entscheidung der Bundeskanzlerin, die deutschen Grenzen schutzlos zu stellen. Der Gast aus London brachte es mit dem bekannten Seitenhieb auf den Punkt, als er die vor Arroganz platzende Aussage: „Wir schaffen das“ zitierte.
Tage zuvor hatte, nach entsprechenden Wiedergaben in der deutschen Presse, die Bundeskanzlerin sich in Stralsund wie folgt vernehmen lassen: „Und trotzdem würde ich immer sagen, dass es richtig war, dass wir in einer humanitären Ausnahme-und Notsituation geholfen haben.“ Und: Mit der Kontroverse über ihre Flüchtlingspolitik müsse sie leben. Bei der Erinnerungsfeier im ungarischen Sopron ließ sie sich ebenfalls entsprechend dieser Aussagen vernehmen.
Jeder in Deutschland ist sich darüber im Klaren, dass die Verhaltensweise nicht nur der Bundeskanzlerin, sondern des damaligen Deutschen Bundestages dem gesamten Land einen entscheidenden Stoß versetzt hat. Das brachte vor wenigen Wochen der ehemalige Bundesverteidigungsminister und hochgeschätzte Rechtsprofessor, Herr Prof. Dr. Scholz, mit den in der Presse wiedergegebenen Aussagen von einem „fortdauernden Verfassungsbruch“ zum Ausdruck. Geradezu widerlich ist der Umstand, dass diejenigen, die die politische Ordnung und politische Substanz Deutschlands über die ungeordnete Migration nach Deutschland platzen lassen, nichts dabei finden, die wesentliche Errungenschaft der nach-nationalsozialistischen Zeit, den Rechtsstaat, gleich mit den Bach herunter gehen zu lassen. Das ist in der gleichen Weise zu verurteilen wie die angeblichen Schutzbehauptungen der Bundeskanzlerin.
„Fluchtursachen bekämpfen?“. Wer führt denn auf der Rechtsbasis vom 1. September 1939 seit dem völkerrechtswidrigen Krieg 1999 gegen Jugoslawien Krieg gegen Völker und Staaten, die in die Steinzeit zurückgebombt werden? „Ausnahme- und Notsituation?“. Das muss ausgerechnet der Kanzlerin einfallen, die seit nunmehr vier Jahren den Dauerzustand aufrechterhält. Die Migration in ihrer teilweisen Dimension ist spätestens seit den Moskauer Gesprächen im September 1989 zur deutschen Wiedervereinigung bekannt. Sie führte zu Bemühungen der Regierung Kohl/Kinkel, sich der Herausforderung durch Aufnahme der Region zwischen Syrien und Marokko in europäische Sicherheits-und Wirtschaftsstrukturen zu stellen, bis diese Bemühungen durch die USA nach 1994 zunichte gemacht wurden.
Bis heute funktioniert das aus der Bundeskanzlerin und den Leitmedien offenbar gestrickte „Schweigekartell“, ganz im Sinne höchst wirksamer „Verschwörungs-Praktiker“. Wann hat es jemals nach dem September 2015 im Deutschen Bundestag eine Debatte darüber gegeben, was man über die Hintergrund und Hintermänner dieser Migration weiß. Präsident Trump ist eine rühmliche Ausnahme und wird wohl aus diesem Grund zum „politischen Gottseibeiuns“ bei den Mitgliedern der Anti-Trump- Koalition. Wo sind die „Migration papers“ querfinanzierter publizistischer Netzwerke? Nichts von alledem. „Sicherheit für Deutschland?“Hundertausende aus den tatsächlichen und potentiellen Kriegsgebieten dieser Welt halten sich in Deutschland auf und der Staat hat solange keine Ahnung, bis wieder ein Kapitalverbrechen sich ereignet. Die völkerrechtswidrigen Kriege mit deutscher Beteiligung und dieser kriegerische, unindentifizierte Bodensatz im eigenen Land haben die Wirkung von Nuklearwaffen, wenn es den Drahtziehern danach ist. Wir können sogar bei den Ereignissen in Hongkong feststellen, dass Migranten alles daran setzen, Deutschland zu ihren Gunsten in diesen Auseinandersetzungen zu positionieren. „Deutscher Staatsbürger“ in der Medienberichterstattung ist man wohl nur dann, wenn man aus der Türkei stammt, sich hier unter Mitnahme seines türkischen Passes hat einbürgern lassen und mit „ Deutschland“ im Rücken sich dann in der Türkei gegen Erdogan wendet. Die Interessen der Deutschen ohne Migrationsbesonderheiten spielen keine Rolle mehr.
Dennoch liegt eine gespannte Aufmerksamkeit in dieser Frage über dem gesamten Land. Die Aufmerksamkeit, mit der Hans-Georg Maaßen durch Deutschland tourt, ist ein markantes Beispiel dafür. Wie übrigens auch die Versuche bestimmter politischer Kräfte, die Abwanderung ehemaliger Mitglieder und Wähler durch administratives Vorgehen gegen den einzigen politischen Herausforderer zu kompensieren. Es ist die Zeit des Sommers und vieles spricht am 1. September 2019 für ein reinigendes, politisches Gewitter, das hoffentlich das ganze Land erfasst.
Stralsund hat gezeigt, dass es so in Deutschland nicht weitergehen kann.
sputniknews
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