Am Freitag annoncierte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, dass Russlands Präsident „eine wichtige Erklärung“ machen werde.
Später wurde auf der Kreml-Seite der vollständige Text der Rede des russischen Staatschefs publik gemacht. Die Erklärung ertönte beim Treffen des Präsidenten mit den Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates. Im Mittelpunkt der Sitzung stand der INF-Vertrag. Am Treffen beteiligten sich unter anderem Russlands Premier Dmitri Medwedew, die Vorsitzende des russischen Oberhauses Walentina Matwijenko, der Staatsduma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin, der Chef des russischen Sicherheitsrates Nikolaj Patruschew, Außenminister Sergej Lawrow und Innenminister Wladimir Kolokolzew.
Rede von Putin
Am Anfang seiner Rede erinnerte der russische Präsident daran, dass Washington einen bodengestützten Marschflugkörper getestet habe, der laut dem amerikanischen Verteidigungsministerium das Ziel aus einer Distanz von mehr als 500 Kilometern getroffen habe, was dem INF-Vertrag widerspreche.
„Die Amerikaner haben dies beharrlich zurückgewiesen, wobei sie erklärten, dass die Startanlagen MK-41 (die eingesetzte Startanlage – Anm. d. Red.) angeblich nicht fähig seien, die Starts der seegestützten Marschflugkörper ,Tomahawkʻ durchzuführen. Nun liegt die Tatsache einer Verletzung vor; es ist unmöglich, das zu bestreiten – dies haben sie selbst gesagt“, betonte der Präsident.
Es gibt laut Putin eine Frage: Was wird jetzt in Polen und Rumänien stationiert? Raketenabwehrsysteme oder Raketenoffensivkomplexe mit einer ziemlich großen Reichweite?
Inszenierte Kampagne
Russlands Präsident Wladimir Putin betonte dabei, dass die USA den Start 16 Tage nach der offiziellen Kündigung des INF-Vertrags vorgenommen hätten.
„Es ist offensichtlich, dass es keine Improvisierung, sondern ein weiteres Glied der Kette von seit langem zuvor geplanten und umgesetzten Maßnahmen war.“
Putin verwies darauf, dass Moskau seit längerem Angaben über die Entwicklung verbotener Waffen in den USA besitze.
Washington habe „die Propaganda-Kampagne über die angebliche Nichteinhaltung von Punkten dieses Vertrags durch Russland“ inszeniert.
Ihr einziges Ziel war es ihm zufolge, die von Washington durchgeführten vertragswidrigen Arbeiten sowie die ursprüngliche Absicht zum Austritt aus dem Vertrag zu verhüllen.
Reaktion Moskaus
Die russische Staatsführung habe keine Zweifel an den wahren Absichten der amerikanischen Kollegen: „Nachdem man von festgelegten Einschränkungen losgekommen war“, habe sich Washington die Hände für die Stationierung der zuvor verbotenen Raketen in unterschiedlichen Weltregionen frei machen wollen. Die amerikanischen Politiker von recht hohem Rang und Niveau erklären, „dass die Stationierung von neuen Systemen mit der Asien-Pazifik-Regionbegonnen werden kann, aber das berührt unsere Grundinteressen, da das alles sich nahe an Russlands Grenzen befindet“, erläuterte der Staatschef.
Er hob ferner hervor, dass Moskau nie gewollt habe, in ein Wettrüsten hineingezogen zu werden. In Bezug auf seine Verteidigungsausgaben belegt Russland laut Putin den siebten Platz in der Welt, während die USA auf dem ersten Platz liegen.
„Die Entwicklungsarbeiten an den modernsten Waffen durch Russland wurden durch den einseitigen Austritt Washingtons aus dem Vertrag über die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen im Jahre 2003 provoziert. Wir waren gezwungen und zweifellos verpflichtet, die Sicherheit unserer Bevölkerung und unseres Landes zu gewährleisten. Wir tun dies jetzt und werden das natürlich auch in der Zukunft machen“, versicherte der russische Präsident.
Abschließend beauftrage Putin das russische Verteidigungsministerium, das Außenministerium und andere zuständige Behörden, den Bedrohungsgrad zu analysieren und „umfassende Maßnahmen zur Vorbereitung auf eine symmetrische Antwort“ zu ergreifen.
Jüngste US-Raketentests
Zuvor hatte das Pentagon erklärt, dass am 18. August die Tests eines konventionellen bodengestützten Marschflugkörpers auf der Insel San Nicolas in Kalifornien stattgefunden hatten. Laut dem US-Verteidigungsministerium traf der Marschflugkörper nach mehr als 500 Kilometern Flug sein Ziel.
Situation um INF-Vertrag
Im Februar hatte Washington seinen Rückzug aus dem INF-Vertrag angekündigt. Dieser war 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen worden und sah den Verzicht auf landgestützte Flugkörper kürzerer (500 bis 1000) und mittlerer (1000 bis 5500 Kilometer) Reichweite vor. Dabei warf Washington Moskau vor, gegen das Abkommen zu verstoßen. Russland wies diese Vorwürfe als haltlos zurück.
Am 3. Juli unterzeichnete der russische Präsident, Wladimir Putin, ein Gesetz über die Aussetzung des INF-Abrüstungsvertrags. Seit dem 2. August gilt das Abkommen nicht mehr.
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