Es soll eine weitere Maßnahme zur Abschreckung von Einwanderern sein. Die Pläne der Regierung von Präsident Donald Trump, die Obergrenze für eine Inhaftierung illegal eingereister Migrantenkinder abzuschaffen, hatten zuletzt für Empörung gesorgt. Nun bekommen sie offenbar auch eine juristische Komponente. 20 Staaten wollen gegen das Vorhaben Klage einreichen.

Die Generalstaatsanwältin von Massachusetts, Maura Healey, kritisierte am Montag, mit den Plänen könnten "unschuldige Kinder" für unbestimmte Zeit eingesperrt werden. Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra erklärte, mit der Klage sollten Kinder davor geschützt werden, unrechtmäßig und unnötigerweise festgehalten zu werden.

Die US-Regierung hatte vergangene Woche angekündigt, eine bisherige Regelung abschaffen zu wollen, wonach Minderjährige nach maximal 20 Tagen aus den Haftzentren für Migranten zu entlassen sind. Die sogenannte Flores-Vereinbarung von 1997, wonach minderjährige Migranten nach kurzer Zeit wieder freigelassen werden müssen, sei "überholt". Sie berücksichtige nicht die Tatsache, dass die Zahl der illegal ins Land kommenden zentralamerikanischen Familien und Minderjährigen "massiv" zugenommen habe.

Trump hat den Kampf gegen die illegale Einwanderung zu einem seiner politischen Hauptanliegen gemacht. Mittels der Neuregelung will der Präsident zentralamerikanische Familien davon abhalten, überhaupt erst die Reise in Richtung zu USA unternehmen.

Trennung von Eltern wird immer wieder scharf kritisiert

Um Minderjährige nicht allein freizulassen, waren in den vergangenen Jahren auch mit ihnen zusammen festgehaltene Eltern innerhalb von 20 Tagen freigelassen worden. Viele Familien tauchten danach unter. Die oppositionellen US-Demokraten und Bürgerrechtsorganisationen haben die Pläne der Regierung scharf kritisiert.

Im vergangenen Jahr hatte die Regierung damit begonnen, minderjährige Migranten an der Grenze von ihren Eltern zu trennen und separat unterzubringen. Nach empörter Kritik in Teilen der US-Öffentlichkeit ließ Trump die Praxis nach sechs Wochen offiziell wieder beenden.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU prangerte jedoch erst kürzlich an, dass die Praxis weiter fortgesetzt werde. An der Grenze zu Mexiko hätten die US-Behörden binnen eines Jahres fast tausend Einwandererkinder von ihren Eltern getrennt.

spiegel

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