Das Land Berlin will über den Bundesrat durchsetzen, dass die Grundsteuer in Deutschland künftig nicht mehr auf die Miete umgelegt werden kann. Der Berliner Senat werde am morgigen Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative beschließen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Derzeit wird die Grundsteuer in der Regel im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt.
Durch das "Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz" würden 58 Prozent aller Haushalte in Deutschland profitieren. In dem Entwurf wird die Grundsteuer für Mieter als "relevanter Kostenfaktor" beschrieben. Grund dafür seien unter anderem die steigenden Mieten in den vergangenen Jahren, durch die Kaufkraft verloren gegangen sei. Ob der Vorstoß von Erfolg gekrönt sein wird, lässt sich jedoch nicht abschätzen.
Die Grundsteuer kann für den Mieter bislang noch unterschiedlich hoch ausfallen. Die Höhe hängt dabei von der Mietfläche ab. Für eine Einzimmerwohnung könne der Betrag laut SZ bei weniger als 80 Euro liegen, bei einem Einfamilienhaus wären bereits über 800 Euro fällig.
Berlins Justizsenator Dirk Behrendt sagte der Zeitung, dass die Grundsteuer die Vermieter treffen sollte. "Weil Eigentum verpflichtet, müssen die Eigentümer die Grundsteuer tragen." Mit der Berliner Initiative würden so die Nebenkosten sinken und eine Entlastung für Mieterinnen und Mieter geschaffen.
Streichung der Umlagefähigkeit "ein Irrweg"
Es seien vor allem die Eigentümer, "die von einer intakten Infrastruktur profitieren, welche über die Grundsteuer finanziert wird", heißt es in dem Berliner Gesetzentwurf. Dies trage "zum Werterhalt, zur Wertsteigerung ihrer Immobilien bei und beeinflusst auch die zu erzielende Miethöhe". Deswegen solle mit dem Gesetzentwurf die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter beendet werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Mieter ebenfalls von der Grundsteuer entlasten. In der Großen Koalition sperrt sich aber die Union gegen dieses Anliegen. Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte in der Unionsfraktion, sagte der "SZ", die Umlagefähigkeit zu streichen, sei "ein Irrweg".
Kaltmietenerhöhung als Ausgleich?
Er warnte vor einer Mehrbelastung aller Mieter. Denn die Eigentümer würden zum Ausgleich bei Neuvermietungen die Kaltmieten erhöhen. Das führe dann "zu einem Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete und gibt damit allen Vermietern größeren Spielraum für Mietsteigerungen". Der Vorschlag sei deshalb "absurd".
Über eine Reform der Grundsteuer wird derzeit beraten, sie soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Die Steuer muss reformiert werden, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung wegen veralteter Werte verworfen hatte.
Quelle: n-tv.de
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