“Alle wissen, dass wir jetzt ganz energische Schritte machen müssen, um den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten”, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Helsinki. Man wolle etwa diskutieren, ob Maßnahmen aus einem Land nicht auf andere übertragen werden könnten. So überlegten andere Staaten, die in Deutschland fällige Abgabe auf Flugtickets zu kopieren. Auf dem Finanzministertreffen in Helsinki wird die Modernisierung der EU-Energiesteuern besprochen.
In den vergangenen zehn Jahren haben die EU-Länder den globalen Wandel hin zu erneuerbaren Energien vorangetrieben und das weltweit größte Emissionshandelssystem (ETS) eingerichtet, um den Ausstoß von CO2 zu verteuern. Die Regeln des Blocks zur Energiebesteuerung haben sich jedoch seit mehr als 15 Jahren nicht geändert. Sie sind “veraltet und schlecht an die Herausforderungen des Klimawandels und die Entwicklungen in der Energiepolitik auf EU-Ebene angepasst”, hieß es in einem von der finnischen EU-Präsidentschaft ausgearbeiteten Dokument. Als Neuerung werden höhere Mindeststeuersätze auf Energie, Abgaben auf fossile Brennstoffe und das Ende der Ausnahmeregelungen für den Luft- und Seeverkehr aufgeführt.
Scholz zufolge wird auf dem Treffen ein Ausbau der Bepreisung von CO2 diskutiert. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sagte, die Optionen beinhalteten eine CO2-Steuer und eine Überarbeitung der Energiebesteuerung. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire wies darauf hin, dass die EU Standards für grüne Investitionen festlegen solle. Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen arbeitet an einer Strategie gegen die Erderwärmung mit großen Investitionen. Der neue italiensche Finanzminister Roberto Gualtieri begrüßt von der Leyens Initiative und fordert gleichzeitig, dass dafür verwendeten Summen nicht in die Berechnung des strukturellen Haushaltsdefizits einfließen sollen, sagte der Tageszeitung “La Repubblica”. Wegen der Kennzahl war Rom wiederholt mit der EU-Kommission in Streit geraten.
In Berlin wollen am Freitagabend die Koalitionsspitzen von Union und SPD über Wege zum Klimaschutzziel 2030 beraten. Es ist das letzte große Treffen vor der Sitzung des Klimakabinetts eine Woche später, bei der ein umfassendes Aktionsprogramm präsentiert werden soll. Deutschland hinkt seinen Klimaschutzzielen hinterher. Bis zum Jahr 2030 muss der CO2-Ausstoß um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Bisher liegt die Einsparung noch unter 30 Prozent.
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