Eine Vereinbarung mit Ländern wie der Türkei könne auch bedeuten, dass Flüchtlinge nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden, sondern in das Land, über das sie in die EU gekommen sind", sagte Altmaier. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) begrüßte die Pläne des Kanzleramts, mahnte aber zur Eile.

"Kaum zu glauben, dass die Bundeskanzlerin erst jetzt erkennt, dass die Voraussetzungen verbessert werden müssen, um Flüchtlinge schneller rückführen und abschieben zu können, sagte Dreyer zu "Spiegel Online". "Dieses Schneckentempo können wir uns nicht länger leisten."

Die Grünen-Flüchtlingsexpertin Luise Amtsberg nannte das Vorhaben "unrealistisch". Die Bundesregierung müsse erklären, "wie das organisiert werden soll und welche Gegenleistungen die Rücknahmestaaten erhalten sollen".

Die Bundesregierung hatte kürzlich ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem ausländische Straftäter künftig deutlich schneller ausgewiesen werden können als bisher. Unter anderem soll das Strafmaß, ab dem eine solche Abschiebung verhängt werden kann, gesenkt werden.

Doch oft besteht das Problem, dass straffällig gewordene Asylbewerber zwar ausgewiesen werden, aber nicht abgeschoben werden können - etwa weil ihr Heimatland sie nicht aufnimmt oder ihnen dort Folter droht. Aber auch Altmaiers Vorhaben ist mit erheblichen Hürden verbunden. Denn es müsste unter anderem gewährleistet sein, dass sie auch im Drittstaat nicht verfolgt werden.

Merkel sagte auf einem Parteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Neubrandenburg, die meisten Flüchtlinge hätten nur ein zeitlich begrenztes Aufenthaltsrecht in Deutschland. Dies müsse den Menschen auch deutlich gemacht werden. "Wir erwarten, dass wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS im Irak besiegt ist, dass Ihr auch wieder (...) in Eure Heimat zurückgeht."

Nach Angaben Altmaiers verließen seit Anfang 2015 etwa 50.000 Flüchtlinge Deutschland, "entweder freiwillig oder per Abschiebung". Mit Blick auf die nordafrikanischen Länder fügte er hinzu, es werde "unmissverständliche Signale" geben, "dass es sich nicht lohnt, nach Deutschland zu kommen, wenn man Algerier, Tunesier oder Marokkaner ist".
Unklar blieb allerdings, ob es der großen Koalition gelingen wird, die drei nordafrikanischen Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Denn dafür ist eine Mehrheit im Bundesrat erforderlich, wofür wiederum die Grünen beziehungsweise die Linken gebraucht werden.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte eine Prüfung des Vorhabens an. Dafür wolle er zunächst eine Stellungnahme des Auswärtigen Amts abwarten, sagte er der "Frankfurter Rundschau". "Die Bundesregierung muss prüffähige Entwürfe vorlegen", sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der Zeitung. Die Grünen-Politikerin Amtsberg zeigte sich indes skeptisch. Die staatliche Verfolgung ganzer Gruppen spreche gegen die Einstufung.

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